Zwei zentrale Stellschrauben aber, an denen die AfD besonders drehen und so bis in den Bund hinauf für Furore sorgen könnte, sind die Migrations- und die Erinnerungspolitik. Ihre Strategien dazu formuliert die AfD offen in ihrem Programm und am Samstag auf der Bühne.
Abschieben will sie, sollte sie regieren, so viel wie nur möglich, und zugleich gar keine Flüchtlinge mehr in Sachsen-Anhalt aufnehmen. Die Abschiebehaft soll in großem Stil angewendet werden, als kostengünstige Alternative Fußfesseln und Hausarrest für Flüchtlinge geprüft werden. Und mehr noch, viel essenzieller: Das Grundrecht auf Asyl, das in Deutschland als Reaktion auf die Verfolgungen während der NS-Zeit seit 1949 im Grundgesetz verankert ist, will die AfD abschaffen.
Die Forderung gehöre zur „DNA der Partei“, sagt Landesvorstandsmitglied Jan Moldenhauer auf der Bühne. Die kritischen Presseberichte zu dem Vorhaben, auch mehrere zunächst eingereichte Änderungsanträge dazu, habe man gar nicht nachvollziehen können. Schließlich hätten auch aus den Reihen der CDU das schon Funktionäre gefordert. Doch wie, um die Presse zu beruhigen, fügt er mit sanfter Stimme hinzu: „Wir können das ja aus dem Stand auch gar nicht ändern.“
Das ist korrekt: Ein so tiefgreifender Eingriff wäre nur über den Bundesrat möglich, eine Zweidrittelmehrheit dafür nötig. Als Ministerpräsident aber solle Siegmund eben diese Diskussion im Bundesrat anstoßen, so Moldenhauer. „Und hier auch mit Blick auf die CDU Anträge einbringen, damit sie Farbe bekennen müssen.“
In der Erinnerungspolitik legt Hans-Thomas Tillschneider an diesem Samstag immer wieder vor. Unter einer „Identitätsstörung“ litten die regierenden Parteien und viele Deutsche; unter einem „Schuldkomplex“, der auch 80 Jahre nach der NS-Zeit noch wachgehalten werde. Das müsse geändert werden, das sei das große Ziel der AfD mit ihrer Kulturpolitik.
