Misstrauensvotum von Björn Höcke gegen Mario Voigt scheitert

Abstimmung gegen Voigt

Misstrauensvotum: Höcke scheitert in Thüringen

Die AfD hat ein Misstrauensvotum gegen Mario Voigt angestrengt. Doch der Ministerpräsident bleibt in Thüringen im Amt.

Nach der Aberkennung seines Doktortitels hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ein von der AfD losgetretenes Misstrauensvotum überstanden. AfD-Fraktionschef Björn Höcke trat dabei selbst als Kandidat für den Posten des Regierungschefs an – und scheiterte im Landtag in Erfurt deutlich. Es ist innerhalb von fünf Jahren bereits das zweite Misstrauensvotum, das die AfD erfolglos gegen einen Thüringer Regierungschef startete.

Höcke erhielt in einer geheimen Abstimmung 33 Ja-Stimmen, eine mehr als die AfD im Landtag Abgeordnete hat. Dort stellt sie mit 32 Mandaten die größte Fraktion. 51 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab eine Enthaltung. Da die Koalition nur über 44 Stimmen verfügt, müssen wie angekündigt auch Linke-Abgeordnete gegen den AfD-Rechtsaußen gestimmt haben. Für einen Sturz von Voigt wäre eine absolute Mehrheit von 45 Stimmen nötig gewesen. Der 48-Jährige, der seit Ende 2024 Deutschlands einzige Brombeer-Koalition führt, bleibt damit im Amt.

Auslöser für den Misstrauensantrag war eine Entscheidung der Technischen Universität (TU) Chemnitz, Voigt den Doktortitel wegen Mängel in seiner Dissertation zu entziehen. „Ich halte die Entscheidung der TU Chemnitz für falsch und deswegen gehe ich als Privatperson dagegen vor“, bekräftigte Voigt in einer Rede im Landtag. Er hatte der TU Chemnitz zuvor vorgeworfen, Bewertungskriterien im laufenden Verfahren geändert zu haben.

Höcke hatte nach dem Entzug der Doktorwürde Voigts Rücktritt gefordert – daraufhin beantragte seine Fraktion das Misstrauensvotum. Der AfD-Partei- und Fraktionschef begründete den Antrag in seiner Rede im Landtag mit einem Vertrauensverlust des Regierungschefs. „Es geht um Vertrauen und es geht um Glaubwürdigkeit.“ Höcke verwies auf andere Politiker, die nach Plagiatsvorwürfen in ihrer Doktorarbeit zurückgetreten seien – er nannte unter anderem die ehemaligen Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Annette Schavan.

Vertreter der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD kritisierten das Agieren der AfD im Landtag als „Showveranstaltung“ und „Schmierentheater“. CDU-Fraktionschef Andreas Bühl warf Höcke vor, das Misstrauensvotum als Bühne für sich selbst zu nutzen. „Sie verlangen Macht, ohne dass Sie dieses Land zusammenhalten können.“ Im Landtag bleiben durch das Agieren der AfD wichtige Beratungen und Entscheidungen auf der Strecke, sagte BSW-Fraktionschef Frank Augsten. Seine Fraktion sei es leid, „sich ständig mit ihren durchsichtigen Showeinlagen auseinanderzusetzen.“ Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Christian Schaft, warf der AfD vor, das Vertrauen in Institutionen und die Demokratie zu untergraben.