Millionen mit riskanten Fonds verloren

Beiträge gesetzlich Versicherter

Krankenkassen: Millionen mit riskanten Fonds verloren

28 Krankenkassen und Ärzteverbände investierten zusammen mehr als 500 Millionen Euro in Immobilienfonds. Investoren rechnen inzwischen mit einem Totalverlust.

Mindestens 220 Millionen Euro haben Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen durch Investitionen in Immobilienfonds verloren. Wie NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichten, steckten insgesamt 28 dieser Einrichtungen mehr als 500 Millionen Euro in Fonds, bei denen Investoren inzwischen von einem Totalverlust ausgehen. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ über einzelne Fälle berichtet.

Bei den verlorenen Geldern der Krankenkassen handelt es sich um Beiträge gesetzlich Versicherter. Bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) stammt das Geld aus Mitgliedsbeiträgen von Ärztinnen und Ärzten. KVen sind wie die gesetzlichen Kassen Körperschaften des öffentlichen Rechts und organisieren die ambulante Versorgung durch Vertragsärzte und Psychotherapeuten.

Laut dem Bericht soll allein die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe 40 Millionen Euro in die betreffenden Fonds investiert haben. Die AOK Bremen, die nach eigenen Angaben 5,5 Millionen Euro verloren hat, prüft eine Klage, wie Radio Bremen berichtete. Bei der KV Baden-Württemberg läuft dem Bericht zufolge bereits ein Verfahren gegen Finanzunternehmen wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen Täuschung über Anlagerisiken. Weitere Kassen und KVen werden in den Berichten namentlich genannt. Nur wenige hätten jedoch öffentlich gemacht, ob sie in die fraglichen Fonds investiert hatten.

Das vierte Sozialgesetzbuch schreibt vor, dass Mittel der Sozialversicherungsträger so angelegt werden müssen, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und ausreichende Liquidität gewährleistet ist. Ausfall- und Liquiditätsrisiken seien durch Mischung und Streuung der Anlagen zu begrenzen.

Der Linke-Gesundheitsexperte Ates Gürpinar nannte es „eine Schande“, dass Krankenkassen mit dem Geld der Menschen spekulierten. „Dass viele Kassen weiterhin verschweigen, wie tief sie im Sumpf des Kapitalmarkts drinstecken, ist völlig absurd.“ Die Kassen schuldeten ihren Versicherten Transparenz. Dabei sei zweitrangig, ob sie falsch beraten worden seien. „Die eigentliche Frage lautet, ob Kapitalanlagen in einer Sozialversicherung überhaupt etwas verloren haben“, sagte Gürpinar.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen verwies darauf, dass die Sozialversicherungsträger Sachwalter von Beitragsgeldern seien und die Aufsichtsbehörden in Bund und Ländern spezielle Anlagerichtlinien aufgestellt hätten. Da der Verband selbst keine Aufsichtsbehörde sei und Verhandlungen zu den dargestellten Sachverhalten liefen, könne er sich nicht weiter äußern, teilte eine Sprecherin mit.