Viele EU-Staaten kontrollieren an den Außengrenzen heute außerdem deutlich strenger, haben Grenzschutz, Überwachung und Zurückweisungen ausgebaut und werden dabei von der EU unterstützt. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wurde personell und technisch weiter aufgestockt. Europa setzt generell auf eine strengere Migrationspolitik. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) – also die umfassende Reform des bisherigen EU-Asylrechts – wurde beschlossen. Die neuen Regeln sollen ab Sommer 2026 in allen EU-Mitgliedstaaten angewendet werden.
Sind Dobrindts Maßnahmen also reine Symbolpolitik ohne jeden Effekt? Ganz so pauschal lässt sich das nicht sagen. Die Auswirkungen des Vorgehens der Regierung sind aber begrenzt. Beispiel Abschiebungen: Von Januar bis Oktober 2025 wurden laut Bundesinnenministerium 19.538 Menschen abgeschoben. Das ist zwar rund ein Fünftel mehr als im Vorjahr, an der Gesamtlage ändert das aber kaum etwas. Mehr als 200.000 Menschen sind in Deutschland ausreisepflichtig – die meisten von ihnen leben aber mit einer Duldung in Deutschland und können deswegen nicht abgeschoben werden.
„Abschiebungen werden in ihrer Wirkung überschätzt – sie verändern die Gesamtsituation kaum, haben aber hohen symbolischen Wert“, sagt Migrationsforscher Schammann. Er warnt außerdem, dass Abschreckung letztlich nicht nur auf Geflüchtete wirke, sondern auch auf potenzielle Fachkräfte aus dem Ausland. Auch die Begrenzung von Sozialleistungen hält er für wenig geeignet, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. „Kürzungen oder Restriktionen bei Sozialleistungen beeinflussen die Bleibeentscheidung kaum – das zeigt auch die Forschung“, fügt Schammann hinzu.
