Warum braucht es all die Reformen? Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vermisst eine Antwort auf diese Frage von der Bundesregierung. Und wirbt für einen anderen Schwerpunkt.
Rente, Steuern, Gesundheit und Pflege: Die Bundesregierung tüftelt an einem großen Reformpaket, das Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen soll. Alleine beschließen kann Schwarz-Rot all das im Bundestag aber nicht. Denn: Die Gesetze müssen auch durch den Bundesrat, wo die Ministerpräsidenten der Länder das Sagen haben.
Einer von ihnen ist Michael Kretschmer. Seit 2017 führt er die sächsische Regierung an, derzeit ein schwarz-rotes Bündnis ohne eigene Mehrheit, das angewiesen ist auf die Stimmen aus der Opposition. Im Interview mit t-online sagt er: Gerade bei der geplanten Senkung der Einkommensteuer brauche es zwingend einen Ausgleich der Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen. Außerdem erklärt er, welche Erzählung er sich für die Reformagenda wünscht – und wie sein Blick auf den neuen Umgang der CDU mit der AfD ist.
t-online: Herr Kretschmer, die Koalition ringt um große Reformen, von denen fast 90 Prozent sagen: Ja, die brauchen wir auf jeden Fall. Doch wenn es darum geht, persönliche Belastungen zu tragen, ist die Bereitschaft deutlich geringer. Wie passt das zusammen?
Michael Kretschmer: Menschen sind immer dann für Veränderungen bereit, wenn sie deutlich spüren, dass sich dadurch etwas verbessert. Oder dass etwas Schlimmes verhindert werden kann. Da schafft es die Bundesregierung noch nicht, das große Bild zu zeichnen. Sie muss die Frage beantworten: Wofür machen wir die Reformen überhaupt?
Deutschland steht im internationalen Wettbewerb und verliert zunehmend an Kraft. Wir sehen das an der Arbeitslosigkeit, wir sehen es an der Wirtschaftsleistung, wir sehen es an der Finanzlage in den Kommunen. Wir müssen jetzt etwas tun, um gegenüber Amerika, China, aber auch Russland unsere Stärke zu behalten. Sonst werden wir das, was uns wichtig ist, also unseren Sozialstaat, unsere Sicherheit und unsere Freiheit, nicht mehr in der gewohnten Form gewährleisten können.
Aber versucht die Bundesregierung denn nicht genau das?
Insgesamt ist die Diskussion zu bruchstückhaft. Es geht öffentlich vor allem um Einsparungen hier und das Zusammenstreichen von Budgets dort, damit wir irgendwie einen Haushalt zusammenbekommen. Was mir fehlt, ist das große Ganze: Wir machen das, damit Deutschland ein starkes, solidarisches Land bleibt, das mit der Qualität der Ideen und Produkte erfolgreich ist.