Merz wegen Vorgehen in der Kritik – von CDU, Kubicki und Co.

Merz‘ Ministerernennung

Kritik aus der CDU: „Wir verstehen den Kanzler nicht“

Angesicht der jüngsten Personalentscheidungen erntet Kanzler Merz viel Kritik für sein Vorgehen. Dabei werden gleich mehrere Aspekte angegriffen.

Die Ernennung neuer Minister in der parlamentarischen Sommerpause hat vielerorts Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz hervorgerufen. Während Stimmen in der CDU vor allem die Absetzung von Verkehrsminister Patrick Schnieder und den Umgang mit seiner Person anprangern, gibt es andere Stimmen, die das Verfahren der Ernennung als verfassungswidrig einstufen.

So sollen der designierte Gesundheitsminister und die künftige Kanzleramtsministerin Nina Warken am Mittwoch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt werden. Auch der Nachfolger des scheidenden Verkehrsministers Schnieder könnte dann ins Amt berufen werden. Zwar wurde offiziell noch kein Name kommuniziert, allerdings ist bereits durchgesickert, dass Steffen Bilger das Amt übernehmen soll.

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Die Eidesleistung vor dem Bundestag soll allerdings erst nach der Sommerpause im September erfolgen. Bis dahin wären die Minister unvereidigt im Amt. So betonte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, „eine Amtsübernahme ohne Eidesleistung“ verstoße gegen die Verfassung.

Allerdings sagte er auch: „Dies hätte aber keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen.“ Man müsse zwischen Amtsübernahme und Amtsübertragung unterscheiden. Die Übertragung finde durch den Bundespräsidenten statt.

Zuvor hatte der Verfassungsrechtler Stefan Pieper erklärt: „Werden neue Minister und Ministerinnen nicht sofort vereidigt, so wird in der Literatur vertreten, dass sie ihre Amtsgeschäfte nicht ausüben dürfen, bevor sie nicht nach dem Ende der Sommerpause vor dem Parlament vereidigt sind.“ Das geplante Vorgehen sei daher „nicht ganz unproblematisch“.

Auch der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki stellte die Rechtmäßigkeit infrage. Steinmeier könne „nicht sehenden Auges Minister ernennen, bei denen infrage steht, ob sie ihr Amt in den nächsten Wochen in zulässiger Weise ausüben können“, sagte Kubicki dem „Tagesspiegel“. Er nannte Piepers Argumentation „zumindest nachvollziehbar“.

Er forderte Steinmeier auf, mit Merz zu reden, damit die Amtsgeschäfte aus dem bestehenden Kabinett kommissarisch geführt werden, „bis die Minister rechtlich sauber ihre Amtsgeschäfte übernehmen können“.

Innerhalb der CDU konzentriert sich die Kritik dagegen auf die Entlassung Schnieders und das Vorgehen von Merz. Dieser hatte dem Verkehrsminister offenbar am Donnerstag seine Entlassung mitgeteilt, ohne allerdings bereits einen Nachfolger zu haben. Eine Verkündung des Personalwechsels musste so verschoben werden. Schnieder kündigte daraufhin an, Merz selbst um Entlassung zu bieten. Er wolle den „unwürdigen Zustand beenden“.

So sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Ludwig dem „Tagesspiegel“: „Der Umgang des Kanzlers mit Minister Schnieder ist ein kommunikatives Desaster.“ Die CDU in Rheinland-Pfalz sei „in einer Schockstarre. Bei uns ist die Stimmung weit unter null. Wir verstehen den Kanzler nicht.“ Wer ein Kabinett umbilden wolle, müsse vorher mit allen Beteiligten reden, sagte Ludwig. „Der Kanzler hat sich etwas eingebrockt, das muss er nun selbst auslöffeln.“