Merz verwies darauf, dass seit 13 Jahren keine neuen Mitglieder mehr in die EU aufgenommen wurden. „Das zeigt, dass die Versäumnisse auch auf der Seite der Europäischen Union liegen. Und die wollen wir heute überwinden.“
Die Beitrittsvoraussetzungen will der CDU-Politiker allerdings nicht lockern. Damit vertritt er eine härtere Linie als etwa östliche EU-Staaten, die sich angesichts der geopolitischen Lage auch Ausnahmeregelungen vorstellen können.
Von der Leyen: „Es gibt eine Dynamik“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten dazu auf, ihren Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile der EU-Erweiterung zu erklären. „Erweiterung bedeutet mehr Sicherheit, mehr Wohlstand und eine stärkere Rolle Europas in der Welt“, sagte sie. „Es gibt eine Dynamik. Wir müssen diese Dynamik jetzt in Bewegung verwandeln – und diese Bewegung in Mitgliedschaft.“
Die Sorge in Brüssel ist, dass eine EU-Erweiterung am Ende an Volksabstimmungen scheitern könnte. So ist in Frankreich ein Referendum grundsätzlich vorgesehen.
Initiative folgt auf Vorschlag für Ukraine
Die deutsch-französische Initiative schließt an einen Vorstoß an, den Merz vor zwei Wochen für eine „assoziierte Mitgliedschaft“ der Ukraine gemacht hat, also eine Art „EU-Mitgliedschaft light“ für das Land, das sich im Krieg mit Russland befindet. Eine schnelle Mitgliedschaft, wie sie von der Ukraine gefordert wird, ist aus Sicht des Kanzlers derzeit unrealistisch.
Der Sonderstatus soll seiner Ansicht nach aber kurzfristig Gespräche über ein Ende des Krieges erleichtern und der Ukraine die notwendige Rückendeckung dafür geben – unter anderem durch eine politische Zusage der Mitgliedstaaten, die EU-Klausel für militärischen Beistand auch auf die Ukraine anzuwenden. Die Ukraine lehnt den Merz-Vorstoß bisher ab und pocht auf eine schnelle Vollmitgliedschaft.
Neue Initiative soll auch für Moldau gelten
Die neue deutsch-französische Initiative soll neben den Beitrittskandidaten des westlichen Balkans – Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien – auch für Moldau gelten. Dies ist das kleine Nachbarland der Ukraine, das sich ebenfalls massiv von Russland bedroht fühlt. Auch das Kosovo strebt in die EU, hat aber noch keinen Kandidatenstatus, weil fünf EU-Länder die staatliche Unabhängigkeit des Kosovos nicht anerkennen.
Die Balkanländer warten zwischen vier (Kosovo) und 22 Jahren (Nordmazedonien) auf den EU-Beitritt. Am weitesten im EU-Aufnahmeprozess ist nach der jüngsten Analyse der EU-Kommission Montenegro. Dem Land mit nur rund 620.000 Einwohnern wurde zuletzt bescheinigt, die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abschließen zu können, wenn es das Reformtempo beibehält.