Merz stellt SPD-Politikerin Schwesig zur Rede – die kontert scharf

„Das lasse ich mir nicht bieten“

Merz geriet wohl heftig mit Schwesig aneinander

Merz stellt Ministerpräsidentin Schwesig zur Rede. Die SPD-Politikerin kontert – und könnte bald zur ernsthaften Gegenspielerin des Kanzlers aufsteigen.

Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat die Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wohl nur schwer verwunden. Nach Angaben des Magazins „Der Spiegel“ stellte Merz nach der Wahl bei einem Treffen mit den Regierungschefs der Länder im Kanzleramt die Schweriner Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zu Rede. Es ging um deren Kampagne „Die Frau gegen Blau“ im Wahlkampf.

„Sie haben die demokratische Mitte zerstört“, zitiert der „Spiegel“ Merz aus dem Gespräch. Schwesig konterte und fand Merz‘ Verhalten demnach als „unverschämt“. Laut „Spiegel“ drehte sie sich um und ließ Merz stehen. Der Kanzler soll sich darüber empört haben. Merz‘ Sprecher wollte den Vorgang „weder dementieren noch bestätigen“. Schwesig sagte dem „Spiegel“: „Das ist kein sachlicher Umgang miteinander. Das lasse ich mir nicht bieten, weder als Ministerpräsidentin noch als Frau.“

Die CDU hatte im September bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in ein Landesparlament verpasst. Schwesigs SPD landete knapp hinter der AfD, kann aber auf eine rot-rot-grüne Regierung mit Grünen und Linken hoffen.

Viele in der Partei sehen Schwesig auch als mögliche Kanzlerkandidatin für die kommende Bundestagswahl. Schon in der Debatte um die abschlagsfreie Rente mit 63 hatte sie sich gegen die Reformpläne von Merz‘ Regierung gestellt.

Merz steht seit den Landtagswahlen im September erheblich in der Kritik. Die Wahl von zwei AfD-Politikern ins Landtagspräsidium von Sachsen-Anhalt und das undurchsichtige Verhalten seiner Parteikollegen in Magdeburg haben den Druck noch erhöht.

Am Sonntag und Montag will die CDU in einer Präsidiumssitzung über die aktuelle Lage beraten. Vor dem Treffen sagte CDU-Vize und Bundesbildungsministerin Karin Prien der Nachrichtenagentur Reuters: „Wir haben zwei, drei Jahre geschwiegen, das geht jetzt nicht mehr. Der Ansatz ‚CDU pur‘ ist gescheitert.“

Der Union droht nun eine offene Debatte über die Richtung der Partei. Und über Friedrich Merz. So widersprach Prien ausdrücklich dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU): „Ich lehne die Forderung von Boris Rhein entschieden ab, dass die CDU konservativer werden müsse. Sie ist in den vergangenen Jahren im Gegenteil zu konservativ geworden, das ist Teil des Problems“, kritisierte sie.