Merz ruft alle zur Reformbereitschaft auf

Regierungserklärung

Merz ruft alle zur Reformbereitschaft auf

Die entscheidende Phase der Reformverhandlungen ist eröffnet. Im Bundestag wirbt der Kanzler dafür, dass möglichst alle an Veränderungen mitwirken – oder sie zumindest akzeptieren.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Reformkurs seiner schwarz-roten Regierung im Bundestag verteidigt und alle zur Veränderungsbereitschaft aufgerufen. Jeder sollte prüfen, „was er zum Gelingen des Ganzen beitragen kann“, forderte Merz in einer Regierungserklärung von der Politik, aber auch von allen Bürgerinnen und Bürgern. „Und wenn es einfach die Bereitschaft ist, nur wohlwollend mit Blick auf das Wohl unseres Landes mitzudiskutieren und nicht verächtlich abzuwinken.“

In der anschließenden Debatte warfen ihm Oppositionspolitiker eine gescheiterte Politik, Untätigkeit und soziale Ungerechtigkeit vor.

„Entweder wir scheuen Veränderungen, und zwar Veränderungen, die zunächst auch Einschränkungen bedeuten.“ Oder „wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen und uns auf allen Feldern, auf denen das nötig ist, wieder besser aufzustellen“, sagte Merz.

Er und seine Regierung hätten sich für den zweiten Weg entschieden. „Und wir wollen ihn mit der von mir geführten Bundesregierung auch weiter einschlagen. Wir sind dazu fest entschlossen“, betonte der CDU-Vorsitzende.

Merz gab seine Regierungserklärung wenige Stunden nach einem Treffen der Koalitionsspitzen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt zu den anstehenden Reformprojekten ab. Bis zur Sommerpause Mitte Juli will das Bündnis von Union und SPD ein Reformpaket schnüren, das den Arbeitsmarkt, die Sozialversicherungen, die Einkommensteuer und den Bürokratieabbau umfasst. Das Treffen mit den Tarifpartnern galt als Auftakt für diesen Prozess. Es gab wie erwartet zwar keine konkreten Ergebnisse. Man vereinbarte aber, im Gespräch zu bleiben.

„Dieses lange Gespräch hat in ausgesprochen guter, sehr konstruktiver Atmosphäre stattgefunden, und wir werden es zu einzelnen Themen auch weiter fortsetzen“, sagte Merz. Es gelte zuzuhören, dann aber auch Entscheidungen zu treffen. Genau daran arbeite die Bundesregierung.

Merz machte deutlich, dass die Zeit für Reformen dränge. Jeden Tag gingen Arbeitsplätze in der Industrie verloren, Unternehmen gäben angesichts hoher Kosten und Bürokratielasten auf. Das dürfe so nicht weitergehen. „Wir wollen in dieser Wahlperiode das Fundament unseres Landes so erneuern, dass es wieder für viele Jahre, vielleicht sogar für ein Jahrzehnt trägt.“ Dies solle so umgesetzt werden, dass auch Lasten gerecht verteilt werden „und dass jeder aufgerufen ist, an diesem Ziel mitzuarbeiten“.

Anschließend musste sich Merz scharfe Kritik aus der Opposition anhören. AfD-Chefin Alice Weidel warf der Koalition eine verfehlte Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik vor. Die Regierungserklärung des Kanzlers sei der „Abgesang eines Gescheiterten gewesen“. Weidel warf Merz zudem vor, Deutschland in den Krieg in der Ukraine hineinziehen zu wollen.

Der Kanzler hatte in seiner Rede zuvor der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert und der AfD vorgehalten, deren Abwehrkampf ins Lächerliche zu ziehen. „Sie lachen darüber, über das Schicksal von Millionen Menschen in diesem Land, und reisen nach Moskau zu Ihren Champagnerempfängen, gute Reise weiterhin.“