Merz in der Kritik: Lebenshilfe macht Bundesregierung Vorwürfe

„Angriff auf Menschenrechte“

Ex-Gesundheitsministerin macht Merz schwere Vorwürfe

Die Lebenshilfe wirft Kanzler Merz vor, an der Versorgung von Menschen mit Behinderung zu sparen. Ex-Ministerin Ulla Schmidt warnt vor Angriffen auf Teilhabe.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe wirft der Bundesregierung und insbesondere Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, bei möglichen Einsparungen im Sozialbereich Menschen mit Behinderung ins Visier zu nehmen. Anlass sind bekannt gewordene Vorschläge zu Kürzungen bei der Eingliederungshilfe. Der Verband spricht von einem „Angriff auf Menschenrechte“ und warnt vor drastischen Folgen für Betroffene.

Kurz vor Ablauf einer Bundestagspetition gegen mögliche Einschnitte haben nach Angaben der Lebenshilfe bereits mehr als 100.000 Menschen unterschrieben. Am 8. Juni soll die Petition im Petitionsausschuss des Bundestags beraten werden.

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Die Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe, die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), übte am Dienstag scharfe Kritik an den Debatten über Einsparungen bei der Eingliederungshilfe. „Was derzeit diskutiert wird, ist ein Angriff auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderung“, sagte Schmidt.

Die bekannt gewordene „Streichliste“ aus dem Umfeld der Bundesregierung habe den Verband erschreckt: „In dieser Liste wurde alles gesucht, was man bei Menschen mit Behinderung einsparen kann.“

Schmidt meint damit ein sogenanntes „Vorschlagsbuch“, das im Auftrag des Kanzleramts erstellt wurde und über das aktuell beraten wird – Ergebnisse soll es im Sommer geben. Zu den Vorschlägen gehören Kürzungen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und die Abschaffung des Rechts auf Individualbetreuung für Schulkinder mit Behinderung. Nach Angaben der Lebenshilfe beziehen in Deutschland rund eine Million Menschen entsprechende Leistungen.

Schmidt betonte, der Verband stelle sich nicht grundsätzlich gegen Reformen oder effizientere Verwaltungsverfahren. Angesichts der angespannten Haushaltslage sei es legitim, über Einsparpotenziale zu sprechen. „Aber wer bei den Rechten von Menschen mit Behinderung spart, spart an Würde, Selbstbestimmung und gesellschaftlichem Zusammenhalt“, sagte sie.

Besonders kritisch sieht die Lebenshilfe Diskussionen über mögliche Einschränkungen des sogenannten Wunsch- und Wahlrechts. Dieses ermöglicht Menschen mit Behinderung, mitzuentscheiden, wie und wo sie leben möchten.

Der Schauspieler Sebastian Urbanski, der selbst mit Behinderung lebt und dem Bundesvorstand der Lebenshilfe angehört, erklärte, ohne persönliche Assistenz könne er nicht gemeinsam mit seiner Frau in einer eigenen Wohnung leben. Sollten Leistungen gekürzt werden, drohe Betroffenen im schlimmsten Fall der unfreiwillige Umzug in ein Heim. Urbanski sagt: „Es macht Angst, wenn ein mächtiger Mann wie Bundeskanzler Merz sagt, es muss Einsparungen geben.“