Merz-Aussage über Krankenversicherung: Widerspruch aus der CSU

Merz-Aussagen über Krankenversicherung

Widerspruch aus der Union – Regierungssprecher dementiert

Mit wenigen Worten hat Friedrich Merz eine politische Kontroverse ausgelöst. Sein Vorstoß zum Krankenversicherungssystem bringt nun Gegenwind – auch aus der Union selbst.

Friedrich Merz‘ Aussagen über mögliche Änderungen bei den Krankenkassen hat am Montag für reichlich Gesprächsstoff gesorgt. Ein Regierungssprecher betont bei der Funke Mediengruppe: „Der Bundeskanzler hat das System der Krankenversicherung nicht infrage gestellt.“ Merz hatte gesagt: „Es gibt gute Gründe für beide Systeme, aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht – und ich teile die Einschätzung –, dann müssen wir daran etwas ändern, und genau darüber werden wir reden.“ Merz erklärte allerdings auch, der Koalition im Gesundheitsbereich „wirkungsgleich auf die private Krankenversicherung übertragen“ werden müssten. „Das haben wir bis jetzt nicht gemacht, und das werden wir nachholen müssen“. Was keine Abschaffung der privaten Versicherungen bedeutet.

Merz‘ Vorstoß löste eine Reihe von Reaktionen aus. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte der Deutschen Presse-Agentur, offenkundig habe der Kanzler erkannt, dass das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Versicherung die Spaltung der Gesellschaft vertiefe. „Nun warten die Versicherten auf konkrete Vorschläge.“

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Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte: „Offenbar brauchte es erst einen Absturz an der Wahlurne, damit Friedrich Merz die Warteschlange vor der Arztpraxis entdeckt.“ Der Kanzler müsse konkret werden: „Termine nach medizinischer Dringlichkeit statt nach Versicherungsstatus, einen fairen Lasten- und Risikoausgleich zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung und eine solidarische Finanzierung, zu der alle nach ihren Möglichkeiten beitragen.“

Der Gesundheitsexperte der mitregierenden SPD, Christos Pantazis, begrüßte die Äußerungen des Kanzlers. „Friedrich Merz spricht einen Punkt an, der für die Akzeptanz unseres Sozialstaates von zentraler Bedeutung ist.“ Daher gelte es unter anderem, den Zugang zur Versorgung stärker nach dem medizinischen Bedarf zu organisieren und die Patientensteuerung zu verbessern. Zugleich stelle sich die Frage, wie solidarisch finanzielle Lasten verteilt seien.

Der CSU-Fachpolitiker Stephan Pilsinger sagte dem „Focus“, er gehe nicht davon aus, dass der Kanzler die Abschaffung des grundsätzlich bewährten dualen Systems im Sinn habe. Die von links regelmäßig angestoßene Debatte sollte man Grünen und Linkspartei überlassen. „Sie verkürzt keine einzige Wartezeit und wäre zudem praktisch wie verfassungsrechtlich äußerst schwierig umzusetzen.“