Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null Prozent? Was das brächte

Ökonom rechnet vor

Mehrwertsteuer auf Lebensmittel streichen? Was das brächte

Immer mehr schwarz-rote Koalitionäre können sich eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vorstellen. Das wirft einige Fragen auf. Nicht zuletzt: Wie ließe sich das finanzieren?

Noch ist offen, ob die Waffenruhe im Iran hält und ob aus ihr ein dauerhafter Friede in der Region entstehen kann. Fest steht nach Einschätzungen von Experten jedoch schon jetzt: Selbst wenn alles gut läuft, könnte es noch lange dauern, bis die Energiepreise wieder ihr normales Vorkriegsniveau erreichen. Monate vermutlich, schlimmstenfalls Jahre – weil in der Region so viel Infrastruktur zerstört wurde, die erst mühsam wieder aufgebaut werden muss, um dieselben Fördermengen wie vor dem Krieg zu erreichen.

Die Ölpreiskrise, die unmittelbar zu horrenden Preisen an der Zapfsäule geführt hat, könnte mittelbar noch viele andere Produkte verteuern und so zum Inflationstreiber werden. Denn: Viele Waren und Güter werden mit hohem Energieeinsatz hergestellt und mit dieselbetriebenen Lastwagen in die Läden transportiert. Die Rechnung zahlt der Endkunde.

Im politischen Berlin scheint das allmählich anzukommen. Auch weil parallel eine Debatte über Steuersenkungen und -erhöhungen läuft, denken inzwischen nicht wenige in der schwarz-roten Koalition laut nach, wie sie Verbraucher entlasten können – und zwar bei der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel.

Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte am Osterwochenende der „Welt am Sonntag“: „In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken.“ Fast parallel dazu forderte der Chef des einflussreichen Seeheimer-Kreises in der SPD-Fraktion, Esra Limbacher, in der „Bild“-Zeitung, die Mehrwertsteuer auf „gesunde Lebensmittel“ komplett zu streichen. Gar nicht mehr mitverdienen sollte der Staat demnach etwa bei Milchprodukten, Fleisch, Gemüse, Obst, Wasser. Chips, Schokolade und Softdrinks dagegen sollten nicht unter diese Ausnahme fallen.

Spahn und Limbacher schließen sich damit einer Idee an, die Verbraucherschützer schon länger vor sich her tragen und die zuletzt auch Yasmin Fahimi, die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) befürwortete. Im Interview mit dem „Tagesspiegel“ schlug sie zudem vor, die Absenkung durch eine höhere Umsatzsteuer für Luxusgüter gegenzufinanzieren, statt durch eine allgemeine Anhebung der Mehrwertsteuer, wie sie vor allem bei CDU und CSU Unterstützung findet.

Doch was brächten all diese diskutierten Steuerreformen? Wie stark profitierten Verbraucher insgesamt? Und umgekehrt: Wie viel Geld in Form von Steuereinnahmen entgeht dem Staat dadurch – wie viel müsste er also an anderer Stelle auftreiben, um einen solchen Schritt zu finanzieren?

Tobias Hentze, Ökonom am Institut der deutschen Wirtschaft (IW), hat für t-online nachgerechnet. „Eine Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel von 7 Prozent auf 4 Prozent würde Mindereinnahmen von gut 6 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten“, sagt er. Eine Absenkung auf null Prozent für alle Lebensmittel hätte Einnahmeausfälle von „schätzungsweise 15 Milliarden Euro pro Jahr“ zur Folge. „Bei einer Begrenzung auf wenige Grundnahrungsmittel würde der Effekt entsprechend kleiner ausfallen.“