Maischberger nimmt Dobrindt in die Mangel

Innenminister unter Druck

Maischberger fragt Dobrindt: „Ist das christlich?“

Moderatorin Maischberger will über geplante Abschiebezentren sprechen und kann nicht abgeschüttelt werden. Innenminister Dobrindt mahnt Diffamierung an.

Verstärkte Grenzkontrollen, forcierte Abschiebungen und ein Stopp des Familiennachzugs: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt setzt bei seiner „Migrationswende“ auf Härte.

Sandra Maischberger konfrontierte ihn am Mittwoch in ihrer ARD-Sendung mit Kritik. Menschenrechtsschützer seien besorgt, dass in geplanten Abschiebezentren in außereuropäischen Drittstaaten haftähnliche Bedingungen herrschen könnten – auch für Familien mit Kindern, erklärte die Moderatorin. Sie wollte wissen: „Ist das christlich, Herr Dobrindt?“

Es gebe viel Zustimmung für die sogenannten Return Hubs und auch zahlreiche Migrationsexperten würden diesen Weg empfehlen, antwortete der Christdemokrat. Die Frage sei gewesen, ob das Vorhaben „christlich“ ist, beharrte Maischberger.

„Ja selbstverständlich“, antwortete Dobrindt und legte dar, dass es darum gehe, Menschen unterzubringen, die keinen Asylanspruch in Deutschland hätten, die aber nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren könnten. Zum Beispiel, weil deren Regierungen die Zusammenarbeit verweigerten. Den Vergleich der Camps mit Gefängnissen halte er für „typisches Framing“, das anstatt einer sachlichen Auseinandersetzung betrieben werde. „Das sagen die Kritiker“, beharrte Maischberger und wollte wissen: „Sind das Gefängnisse oder nicht?“

Es handele sich um Flüchtlingscamps, die nach Standards funktionierten, für die Deutschland mitverantwortlich sei, stellte der Innenminister klar. Es gebe einen Versuch, Return Hubs zu diskreditieren, anstatt dazu beizutragen, Migrationspolitik neu zu ordnen. Ob Familien mit Kindern denn nun in die „Gefängnisse“ müssten oder nicht, wollte Maischberger unbeirrt wissen. „Ich habe gerade gesagt, es geht nicht um Gefängnisse“, bemängelte Dobrindt. „Das sagen Sie!“, entgegnete die Moderatorin. Er sei schließlich der Handelnde, erklärte der CSU-Mann.

In die Mangel nahm Maischberger den Innenminister auch, als es um vermeintliche Absprachen zwischen EVP und Rechtsaußenfraktionen im Europaparlament ging. Der Vorwurf: Die EVP-Fraktion, der auch die Union angehört, soll jüngst gemeinsam mit der AfD in einer WhatsApp-Gruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik gearbeitet haben.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte den EVP-Vorsitzenden, CSU-Politiker Manfred Weber, nach Bekanntwerden der Vorgänge aufgefordert, diese zu klären und bekräftigt: „Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament.“ Weber hatte nach dem Vorfall deutlich gemacht, dass er die Kommunikation zwischen EVP und rechten Parteien abstellen wolle.

Zu dem Treffen des EVP-Abgeordneten mit einem AfD-Mitglied könne er nichts sagen, erklärte Dobrindt. Er habe mit Weber nicht darüber gesprochen. „Wirklich nicht?“, hakte Maischberger nach. Schließlich hätten sowohl Bundeskanzler Merz als auch CSU-Chef Markus Söder und Außenminister Johann Wadephul öffentlich Klärung gefordert.