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Ein litauisches Gericht verurteilte am Donnerstag den Vorsitzenden einer der Parteien der Koalitionsregierung des Landes wegen antisemitischer Äußerungen und verhängte gegen ihn eine Geldstrafe von 5.000 Euro.
Das Bezirksgericht in der Hauptstadt Vilnius stellte fest, dass Remigijus Žemaitaitis Hass gegen Juden schürte, die Verbrechen Nazi-Deutschlands grob herunterspielte und den Holocaust auf beleidigende und beleidigende Weise herunterspielte.
Die Strafe blieb hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft zurück, ihm eine Geldstrafe von 51.000 Euro aufzuerlegen und ihn in einen Fonds für Opfer von Straftaten einzuzahlen.
Der Fall bezieht sich auf Social-Media-Beiträge und öffentliche Äußerungen vom Mai und Juni 2023, in denen er unter anderem schrieb: „Offenbar ist die Zerstörung von Schulen in Palästina für unsere Journalisten und die örtlichen litauischen Juden nur ein weiterer Zeitvertreib?!“
Er zitierte auch einen antisemitischen Kinderreim und machte Kommentare zu Ereignissen während des Zweiten Weltkriegs.
Richterin Nida Vigelienė sagte, dass „Žemaitaitis eine Sprache gewählt und verwendet hat, die erniedrigend war, die Menschenwürde verletzte und Hass zeigte.“
Žemaitaitis trat 2024 aus dem litauischen Parlament zurück, nachdem das Verfassungsgericht des Landes entschieden hatte, dass er seinen Eid gebrochen und mit seinen Äußerungen gegen die Verfassung verstoßen hatte.
Bei einer Wahl später im letzten Jahr kehrte er jedoch an die Spitze der populistischen Partei Nemuno Aušra (Nemunas Morgenröte) zurück, die anschließend in eine Koalitionsregierung unter der Führung der Mitte-Links-Sozialdemokraten eintrat.
Žemaitaitis ist kein Mitglied des Kabinetts von Premierministerin Inga Ruginienė.
In seinem Urteil vom Donnerstag stellte das Gericht fest, dass seine Rhetorik die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreitet.
Žemaitaitis, der jegliches Fehlverhalten bestreitet und voraussichtlich Berufung einlegen wird, war bei der Anhörung nicht anwesend. Anschließend sagte er Reportern: „Jeder versteht, dass dies eine politisierte Entscheidung ist.“
Die Sozialdemokraten erklärten auf Facebook, dass jede Form von Antisemitismus, Hassrede oder Holocaust-Leugnung inakzeptabel und mit ihren Werten unvereinbar sei.
Sie sagten, sie respektiere die Entscheidung des Gerichts, wiesen jedoch darauf hin, dass diese noch nicht rechtskräftig sei.
Zusätzliche Quellen • AP
