Linken-Politikerin Reichinnek stellt sich gegen Diäten-Erhöuhng

„Das ist dreist“

Reichinnek wettert gegen Diäten-Erhöhung

Der Bundestag gönnt seinen Abgeordneten einen kräftigen Aufschlag der Bezüge. Linken-Politikerin Heidi Reichinnek reagiert mit drastischen Worten.

Die Linken-Fraktion im Bundestag stellt sich gegen die geplante Diäten-Erhöhung für Abgeordnete. „Das ist dreist und wird bei der Bevölkerung zu Recht für noch mehr Frust sorgen“, erklärte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Es sei niemandem vermittelbar, „dass diese Koalition darin versagt, für spürbare Entlastungen bei der Mehrheit zu sorgen, aber sich selbst eine deftige ‚Lohnsteigerung‘ gönnt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Reichinneks mit Ko-Fraktionschef Sören Pellmann dem Magazin „Spiegel“.

Reichinnek sagte dem „Spiegel“: „Jeden Tag erzählt diese Regierung den Menschen im Land, dass das Geld knapp sei. Sie verhängt eine drastische Sparmaßnahme nach der nächsten und mahnt, jeder müsse den Gürtel enger schnallen und seinen Beitrag leisten. Offenbar gilt das aber nicht für die Regierungsparteien selbst, die sich in diesen krassen Krisenzeiten ernsthaft eine deftige Diätenerhöhung von rund 500 Euro pro Monat gönnen wollen.“

Die Linke will die Erhöhung nicht mittragen und die Diäten ihrer Fraktionsmitglieder deckeln. So ist geplant, die Diäten auf einen Bruttobetrag zu begrenzen, der dem aktuellen Durchschnittslohn in Deutschland entspricht. Pro Kind und zu pflegendem Angehörigen sind 350 Euro extra vorgesehen. Das überschüssige Geld soll in einen Sozialfond fließen.