Linke, SPD und Grüne haben sich offenbar geeinigt

Regierungsbildung

Sondierungen offenbar erfolgreich: Rot-Grün-Rot in Berlin rückt näher

Die Berliner Sondierungen waren zeitweise ins Stocken geraten. Nun haben sich Linke, SPD und Grüne offenbar auf eine gemeinsame Basis geeinigt.

Bei den Sondierungsgesprächen von Linken, SPD und Grünen in Berlin gibt es offenbar eine Einigung. Das berichtet die Nachrichtenagentur afp unter Berufung auf Parteikreise. Die drei Parteien kündigten für 17 Uhr ein „gemeinsames Pressestatement zum Ende der Sondierungen“ an. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen soll dort über das Sondierungspapier und die weiteren Schritte informiert werden.

Linke, SPD und Grüne hatten am Samstagmorgen ihre Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung fortgesetzt.

Bevor Koalitionsverhandlungen starten können, müssen Parteigremien grünes Licht dafür geben. Die Grünen haben dazu einen kleinen Parteitag an diesem Montag einberufen. Bei der SPD dürfte der Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers entscheiden, ein Termin wurde zunächst nicht genannt.

Die Linke hat – wegen der zweiwöchigen Herbstferien in Berlin – erst für den 31. Oktober einen Parteitag anberaumt, der die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen soll. Im Falle einer Zustimmung aller drei Parteien könnten diese könnten dann also Anfang November starten.

Die Sondierungen hatten am Donnerstag der Vorwoche begonnen. Zuvor hatten sich alle drei Parteien auf eine gemeinsame Vereinbarung geeinigt, wie sie im Fall einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Vorgesehen sind dabei Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss.

Während der Sondierungen sorgte das Thema Antisemitismus für Spannungen und zeitweise sogar für eine Unterbrechung der Gespräche. Die Linke hatte alle ihre Fraktionsmitglieder einen eigenen Text zu dem Thema unterzeichnen lassen, der nur teilweise mit der zuvor gemeinsam vereinbarten Erklärung übereinstimmte. Grüne und SPD kritisierten das Vorgehen. Inzwischen ist festgelegt: Der gemeinsame Text soll im Falle eines Koalitionsvertrags darin aufgenommen werden.

Zusätzlichen Druck auf die Linke-Fraktionsspitze übte die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde aus. Sie hatte am Donnerstagabend auf Instagram die Antisemitismus-Erklärung scharf kritisiert, die sie selbst noch am Dienstag unterzeichnet hatte. Die Fraktionsspitze sieht darin keine Grundlage mehr für eine weitere Zusammenarbeit mit ihr.