Linke, SPD und Grüne haben sich geeinigt

Regierungsbildung

Sondierungen erfolgreich: Rot-Grün-Rot in Berlin rückt näher

Die Berliner Sondierungen waren zeitweise ins Stocken geraten. Nun haben sich Linke, SPD und Grüne auf eine gemeinsame Basis geeinigt.

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und wollen nun Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Parteigremien sollen dem Schritt in den kommenden Tagen zustimmen. Im Falle einer Einigung aller drei Seiten könnten die Verhandlungen Anfang November beginnen.

Die Berliner Grünen wollen bereits an diesem Montag auf einem Landesausschuss über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen lassen. Der SPD-Landesvorstand soll ebenfalls am Montag auf Basis des Sondierungspapiers entscheiden. Die Linke hat wegen der zweiwöchigen Berliner Herbstferien erst für den 31. Oktober einen Landesparteitag angesetzt.

Die Sondierungen standen von Beginn an unter dem Druck von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Mitglieder der Linken. Bereits vor dem Start der Gespräche hatten alle drei Parteien eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet: Sie bekennen sich zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Vorgesehen sind zudem Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss bei entsprechenden Verstößen. Grüne und SPD hatten diese Verständigung zur Bedingung für den Beginn der Sondierungen gemacht.

Für Irritationen sorgte, dass die Linke und ihre Fraktionsmitglieder einen eigenen Text zu dem Thema unterzeichnen ließen, der nur teilweise mit der gemeinsamen Erklärung übereinstimmte. Grüne und SPD kritisierten das. Nun soll der gemeinsame Text Teil eines möglichen Koalitionsvertrags werden.

Zusätzlich beschäftigte die Fraktionsspitze der Linken der Umgang mit der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde. Sie war in der Vergangenheit mehrfach durch israelkritische Äußerungen aufgefallen. Nachdem Emde am Dienstag in die Fraktion aufgenommen worden war, setzten Grüne und SPD die Gespräche kurzzeitig aus. Am Donnerstag veröffentlichte Emde ein Video, in dem sie erneut das Existenzrecht Israels infrage stellte. Daraufhin distanzierte sich die Linke-Führung von ihr. Aus Sicht der Fraktionsspitze sei keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit gegeben.

Für die kommende Woche ist ein Gespräch mit Emde geplant. Wie mit der Personalie weiter umgegangen wird, soll eine Vorstandssitzung der Linksfraktion am Dienstag klären. Ein Fraktionsausschluss ist möglich.

Die Linke hatte die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September mit 25,7 Prozent als stärkste Kraft gewonnen. Dahinter folgten CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent), die ihr historisch schlechtestes Ergebnis einfuhr. Die bisherige CDU/SPD-Koalition verlor ihre Mehrheit.

Eine Dreierkoalition aus Linke, Grünen und SPD käme im neuen Abgeordnetenhaus auf 91 Sitze und damit 14 Mandate mehr als die absolute Mehrheit. Theoretisch möglich wäre auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD, das allerdings nur zwei Sitze über der absoluten Mehrheit läge. CDU-Fraktionschef Stefan Evers hatte zuletzt mehrfach erklärt, für Gespräche über ein solches Bündnis bereitzustehen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erneuerte am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn seine Forderung an SPD und Grüne, die Gespräche mit der Linken zu beenden. „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen“, sagte Merz. Dass die Linken erst zusichern müssten, „die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel“ in die Koalitionsgespräche aufzunehmen, zeige, dass „die moralischen Maßstäbe in unserem Land langsam ins Rutschen geraten“. Antisemitismus habe in Deutschland „keinen Platz“.