Linke macht Enteignungen zur Bedingung für Regierung in Berlin

Mietentwicklung in der Hauptstadt

Linke zieht klare Linie für Regierungsbeteiligung

In Berlin liegt die Linke bei Umfragen vorn und stellt bereits Bedingungen an mögliche Koalitionspartner. Dazu gehört die Vergesellschaftung von Wohnungen.

Sechs Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl zieht die Linke eine klare Linie: Ohne Bekenntnis zur Eineignung von Wohnraum wird die Partei keine Koalition eingehen. Das hat Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner in einem Interview mit dem „Stern“-Podcast „5-Minuten-Talk“ deutlich gemacht.

„Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden“, sagte Schwerdtner. „Das ist für uns gar keine Frage. Das kann ich Ihnen sehr sicher sagen.“

Zur Begründung verwies sie auf die Mietentwicklung in der Hauptstadt: „Wir müssen einen Teil der Wohnungen wieder der Marktlogik entziehen, um den Mietpreis wirklich langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten.“ Dabei sieht sie die Enteignungspläne keineswegs als linkes Alleinstellungsmerkmal – sondern als sozialdemokratisches Kernanliegen: „Das sehen auch ganz viele Sozialdemokraten so. Das ist ein ursozialdemokratisches Vorhaben.“

Damit stellt sich Schwerdtner direkt gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach, der erklärt hatte, seine Partei werde Enteignungen nicht mittragen. Schwerdtners Reaktion fiel knapp aus: „Wenn ich an der Stelle der SPD wäre, wäre ich einen Ticken demütiger.“

Hintergrund dieser Aussage dürften die aktuellen Umfragewerte sein: Die Linke führt demnach mit 21 Prozent vor CDU (18 Prozent), Grünen (17 Prozent) und SPD (12 Prozent). Eine rot-rot-grüne Koalition hätte laut den Zahlen eine deutliche Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Gewählt wird in Berlin am 20. September.

Spitzenkandidatin Elif Eralp und Landeschefin Kerstin Wolter fordern die Vergesellschaftung von rund 220.000 Wohnungen – betroffen wären private Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Einheiten. „Wir werden endlich die Eigentumsfrage stellen“, hatte Eralp bei der Vorstellung der Wahlkampagne in Berlin-Lichtenberg erklärt. Dem amtierenden Senat wirft sie vor, den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zu verschleppen und Immobilienkonzernen „den roten Teppich“ auszurollen.

Schwerdtner nutzte das Interview auch, um sich erneut von ihrem Co-Vorsitzenden Luigi Pantisano zu distanzieren. Dieser hatte die CDU mit der AfD und Faschisten gleichgesetzt – eine Aussage, die parteiintern wie öffentlich für Kritik gesorgt hatte. „Das war ein Fehler, und das hat er auch eingestanden“, sagte Schwerdtner. „Dafür hat er sich entschuldigt. Das könnten auch politische Konkurrenten anerkennen.“