Linke fordert wohl Mandatsverzicht von Emde – Gysi für Ausschluss

Diskussion über Parteiausschluss

Streitfall Vanessa Emde: Jetzt mischt sich Gregor Gysi ein

Die Berliner Linke plant, sich von der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde zu trennen. Auch Gregor Gysi schaltet sich in Debatte ein.

Die Berliner Linke fordert die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde offenbar zum Rückzug auf. Demnach ruft der Landesvorstand die Politikerin zur Rückgabe des Mandats auf. Das berichtete der „Tagesspiegel“ vor Beratungen der Parteispitze am Freitagnachmittag.

Emde wird unter anderem vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen. Der israelbezogene Antisemitismus gilt als ein zentrales Hindernis auf dem Weg zur Bildung eines rot-grün-roten Senats unter Führung der Linken-Politikerin Elif Eralp in Berlin.

• Israelbezogener Antisemitismus: Vanessa Emde spaltet die Berliner Linke
• Analyse: Hinter den Kulissen brodelt es bei Rot-Rot-Grün

Die Linke hatte die Wahl im September gewonnen, ist innerparteilich aber zerstritten. So geriet der Neuköllner Linken-Politiker Ferat Koçak wegen Kontakten zum Clan-Milieu in die Kritik. Eralp selbst hatte in einem internen Vermerk zu einem „Spiegel“-Interview Furcht vor radikalpalästinensischen Gruppen gezeigt. Das hatte Bedenken über die problematischen Kontakte der Berliner Linken neue entfacht.

Vor den Beratungen am Freitagnachmittag in Berlin hatte der Linken-Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi den Parteiausschluss Emdes gefordert. „Ich hoffe, dass wir sie ausschließen“, sagte Gysi im Podcast des Journalisten Paul Ronzheimer.

Erst am Samstag vergangener Woche hatte Emde am Rande des Linke-Parteitags an einer Kundgebung gegen den Kurs ihrer eigenen Parteispitze teilgenommen. Die Fraktionsspitze hatte schon zuvor erklärt, es gebe keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit ihr. Emde droht der Ausschluss aus der Fraktion – dafür müssten aber zwei Drittel der Linke-Abgeordneten zustimmen. Ob eine so klare Mehrheit dahintersteht, gilt nicht als sicher.

Darauf angesprochen entgegnete Gysi: „Das ist antisemitisch und vor allen Dingen indiskutabel für meine Partei.“ Das Existenzrecht Israels markiere für ihn eine Grenze, sagte der 78-Jährige. „Wir brauchen rote Linien, die man nicht überschreiten darf.“

Unter israelbezogenem Antisemitismus verstehen Fachleute das Vermengen von Kritik an der israelischen Regierung mit stereotypen Vorurteilen. Allgemein gilt die 3D-Regel beim Erkennen solcher Stereotype: Delegitimierung Israel, Doppelstandards für israelische Politik und Dämonisierung des jüdischen Staates.