„Lifestyle-Teilzeit“-Antrag der CDU: Connemann gibt nach

Nach deutlicher Kritik

„Lifestyle-Teilzeit“: CDU will offenbar Antrag ändern

Ein Antrag zur „Lifestyle-Teilzeit“ für den CDU-Parteitag hat große Kritik ausgelöst. Nun soll das Papier wohl geändert werden.

Die CDU hat den umstrittenen Antrag zur Reform des Rechts auf Teilzeit für ihren Parteitag offenbar geändert. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, wurde die Kritik an angeblicher „Lifestyle-Teilzeit“ aus dem Text des CDU-Wirtschaftsflügels gestrichen. Der Antrag fordere nun, Fehlanreize beim Teilzeitanspruch auf den Prüfstand zu stellen. Die Antragskommission der CDU habe daraufhin die Annahme des Antrags empfohlen bei gleichzeitiger Überweisung an die Parteigremien und die Bundestagsfraktion.

Die CDU hält am 20. und 21. Februar in Stuttgart ihren Bundesparteitag ab. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hatte ursprünglich einen Antrag mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ eingebracht. Dies war aber auch innerhalb der Union bis in die Parteispitze hinein auf massive Kritik gestoßen.

Der Titel des geänderten Antrags laute nun „Teilzeitansprüche ordnen – Erwerbstätigkeit stärken“, berichtete die „Rheinische Post“. Demnach will die Partei „staatliche Regelungen und Ansprüche daraufhin überprüfen, ob sie Fehlanreize setzen und ob dadurch höhere Erwerbsumfänge unnötig erschwert werden“. In dem Beschlussvorschlag betone die CDU „ausdrücklich“ die Notwendigkeit eines geordneten und zielgerichteten Teilzeitanspruches.

Hinsichtlich der Kombination von Erwerbsarbeit und staatlichen Transferleistungen müsse „ein Teilzeitanspruch gut begründet sein“, heißt es der Zeitung zufolge in dem Antrag weiter. „Erwerbsfähige im Leistungsbezug, ohne Betreuungs- oder Pflegeverpflichtungen, denen die Aufnahme einer Vollzeittätigkeit zumutbar ist, sollen ihren Lebensunterhalt grundsätzlich durch Vollzeiterwerbstätigkeit sichern.“

Die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, bedauerte die Wahl des Begriffs „Lifestyle-Teilzeit“ im ursprünglichen Text. „Die Überschrift unseres Antrags hätte besser eine andere sein sollen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ vom Dienstag. Denn die Wortwahl habe „eine echte Auseinandersetzung mit dem Thema Teilzeit ganz offensichtlich erschwert“.

Zugleich betonte Connemann, die auch Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung ist: „Ich wünsche mir, dass wir jenseits ritueller Empörung wieder lernen, ernsthaft über Reformvorschläge zu diskutieren.“