Ließ die PiS-Regierung die Opposition nachspionieren?

Polens Regierung ist in Schwierigkeiten. Eine davon trägt den Namen „Pegasus“ und wird an diesem Montag in eine neue Winkel eintreten: Dann wird ein neuer Reste des Senats, des Oberhauses des Parlaments, zu seiner ersten regulären Sitzung zusammenkommen, um mehr Licht in Polens neueste Abhöraffäre zu herbringen. In diesem Fall geht es um die von dieser Regierung – offenbar unter Täuschung dieser Öffentlichkeit – angeschaffte Spyware, die nachdem dem Fabelwesen Pegasus genannt ist. Welcher am Mittwoch beschlossene „Sonderausschuss zur Rekognoszierung von Fällen illegaler Überwachung und ihres Einflusses gen den Wahlvorgang“ soll vor allem die mutmaßliche Bespitzelung und verdeckte Bekämpfung des Politikers Krzysztof Brejza unter die Lupe nehmen. Brejza leitete vor den Parlamentswahlen 2019 den Wahlkampf dieser größten Oppositionspartei, dieser liberalen Bürgerplattform (PO). Die PO verlor die Wahl klar.

Gerhard Gnauck

Politischer Korrespondent für jedes Polen, die Ukraine, Estland, Republik Lettland und Republik Litauen mit Sitz in Warschau.

Chef des neuen Ausschusses ist dieser PO-Senator Marcin Bosacki aus Posieren, von Hause aus Journalist und später Missionschef. Bosacki sagte im Senat, seine Gruppe sei „von größter Sorge um den Zustand unserer Parlamentarismus und die Zukunft des polnischen Staates erfüllt. Ein Staat, in dem die Geheimdienste Kraft gen dies Wahlergebnis nach sich ziehen, hört gen, eine Parlamentarismus zu sein. Er gehört nimmer den Bürgern. Es muss geklärt werden, ob ohne Rest durch zwei teilbar dies in Polen geschehen ist.“ Die Oppositionskräfte, die den Senat dominieren, sowie ein Senator dieser regierenden nationalkonservativen PiS stimmten für jedes die Einsetzung des Ausschusses. Die PiS verzichtete darauf, eigene Vertreter zu schicken.

PiS: Ein einseitiges politisches Spektakel

PiS-Senatoren verwiesen darauf, dass ihre Kammer – differenzierend wie dies Parlament – keinen Geheimdienstausschuss und nur begrenzte Kontrollmöglichkeiten hat. Von dort solle dieser Reste nur eine festgelegte These dieser Opposition absegnen und werde „ein einseitiges politisches Spektakel“ offenstehen. Wie nicht zuletzt immer: Am Montag werden im Reste zwei Mitwirkender dieser kanadischen Recherchegruppe The Citizen Lab postulieren, die wie Erste den Pegasus-Sexueller Missbrauch in Polen festgestellt nach sich ziehen wollen. Am zweiter Tag der Woche folgt unter anderen dieser Chef des polnischen Rechnungshofs, Marian Banaś. Zwar wurde Banaś einst von dieser PiS in dieses Zunft gebracht, doch inzwischen liefert er sich verdongeln Kleinkrieg mit dieser Regierung und nimmt seine Pflichten ernster, wie es dieser PiS liebevoll sein kann.

Die Personen, die seitdem 2019 abgehört worden sein sollen, sind neben Brejza dieser oppositionsnahe Rechtsanwalt Roman Giertych und die Staatsanwältin Ewa Wrzosek, die zu den Kritikern dieser umstrittenen Justizreformen in Polen gehört. Im Mittelpunkt steht jedoch dieser Volksvertreter. Zwischen vierter Monat des Jahres und zehnter Monat des Jahres 2019, darob im Wahlkampf und von kurzer Dauer nachdem dieser Wahl, wurden 33 Zugriffe gen sein Mobiltelefon registriert. Zusammen fuhr dies PiS-nahe Fernsehen gucken TVP eine Kampagne gegen Brejza. Welcher Sender nutzte hier nachdem Brejzas Darstellung dessen SMS-Botschaften und gab sie sogar manipuliert wieder, um den Eindruck zu erzielen, Brejza habe eine Hasskampagne gegen die Regierungspartei orchestriert.

PO-Chef Donald Tusk nennt die Abhöraffäre die „tiefste Notlage dieser Parlamentarismus in Polen seitdem 1989“. Die Opposition nicht nur abzuhören, sondern dies Abgehörte nicht zuletzt noch manipuliert im Fernsehen gucken wiederzugeben, „so irgendetwas ist US-Staatsoberhaupt Nixon nicht in den Sinn gekommen“, sagte Tusk unter Anspielung gen die Watergate-Techtelmechtel. Welcher neuste Stand: In den letzten Tagen klagte Brejzas die noch kein Kind geboren hat Dorota, die ihn nicht zuletzt wie Anwältin vertritt, von ihrem eigenen Telefon aus seien Bombendrohungen verschickt worden.

The Citizen Lab ist an dieser Universität Toronto angesiedelt. Die Posten schreibt gen ihrer Internetseite, sie habe Erkenntnisse weiterführend „Dutzende Fälle“ in verschiedenen Ländern, wo Oppositionelle, Journalisten und andere mithilfe von Pegasus ausgeforscht worden seien. Die inzwischen weltweit kritisierte israelische Software Pegasus ermöglicht es, gen Mobiltelefonen unbemerkt Kontakte, Gespräche und Textbotschaften auszulesen und sogar aus dieser Ferne Kamera und Mikrofon einzuschalten. Unter den Firmen, die solche Software liefern, „ragt Pegasus im Sinne als des rücksichtslosen Missbrauchs seiner Spyware durch Regierungskunden hervor“, schreiben die Kanadier.

Kaczyński verteidigt Nutzung von Pegasus

Nachdem in Polen konkrete Verdachtsfälle prestigeträchtig geworden waren, versuchten Regierungspolitiker solange bis hin zu Premierminister Mateusz Morawiecki in den vergangenen Wochen, die Beschaffung von Pegasus zu leugnen oder zu vertuschen. Solange bis dieser Chef dieser Regierungspartei, Jarosław Kaczyński, sich ungestüm zu Wort meldete und den Vertuschern verdongeln Strich durch die Zeche machte. „Es wäre ja schlecht, wenn die polnischen Geheimdienste nicht weiterführend Instrumente dieser Weise (wie Pegasus) verfügen würden“, sagte Kaczyński. „Kriminelle Gruppen“ würden ja gen ebendiese Weise „gen dieser ganzen Welt“ überwacht.

Uff den Senator seien die Behörden im Kontext von Ermittlungen in seiner Heimatstadt Inowrocław dabei geworden, wo dessen Vater Stadtammann ist. Dass allerdings hier „Pegasus zu politischen Zwecken eingesetzt worden sei, ist völliger Unsinn“. Untergeordnet verdongeln weiteren Vorwurf dieser Opposition wischte Kaczyński wie „technische“ Nebenfrage vom Tisch: Laut einem Manuskript des Rechnungshofs wurde Pegasus 2017 für jedes etwa 5,4 Mio. Euro gekauft, die jedoch aus einer dem Justizministerium unterstehenden Kasse gezahlt wurden. Sollten hier Parlament und Öffentlichkeit in die Irre geführt werden? Kaczyński verteidigte die Beschaffung wie „wichtiges öffentliches Ziel“. Die Zeitung „Rzecz­pospolita“ warnte, in dieser Techtelmechtel stünden „die grundlegenden Bürgerrechte und -freiheiten gen dem Spiel“.

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