Verboten sei in Deutschland die Vermittlung einer Leihmutterschaft und die ärztliche Behandlung sowie das Einsetzen einer Eizelle und der ganzen ärztlichen Begleitung des Prozesses. „Das ist das, was verboten ist“, sagte Spahn. „Eltern werden oder Leihmutter sein steht nicht unter Strafe.“
Er stelle sich der politischen Diskussion, die seine Vaterschaft ausgelöst habe. „Ich muss nur die Balance schaffen“, sagte Spahn. „Es ist und bleibt was sehr Privates. Ich möchte meine Familie schützen.“
Spahns frühere Positionierung zu dem Thema
Spahn war von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister – in seinen Zuständigkeitsbereich fiel damit das Embryonenschutzgesetz, wo das Verbot von Leihmutterschaften geregelt ist. 2020 antwortete das Haus auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, dass eine Änderung nicht geplant sei – und erklärte, die Ratio der Regelung liege „primär in der Wahrung des Kindeswohls“.
Im Jahr 2015 hatte das Magazin „GQ“ Spahn, damals gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, mit den Worten zitiert: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden. Zu akzeptieren, dass ich nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlangt ein großes Maß an Demut. Ob ich das aufbringen kann, weiß ich nicht.“
Eine politische private Entscheidung
Inzwischen ist Spahn ist als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) einer der mächtigsten Politiker in der Union. Nach Anlaufschwierigkeiten hat er seine Position zuletzt mit einem guten Ergebnis bei seiner Wiederwahl gefestigt. Ihm wird auch zugutegehalten, dass das Reformpaket so geräuschlos geschnürt wurde.
Doch jetzt wird es abermals eng. Das Kalkül, dass er Politik und Privates einfach so trennen könne, scheint nicht aufzugehen. Seine private Entscheidung lässt sich nicht rückgängig machen. Er hat also zwei Möglichkeiten: Mit einer erheblich angekratzten Glaubwürdigkeit im Amt bleiben. Oder das Amt abgeben.
Hat sich Spahn verschätzt?
Spahn ist eigentlich bekannt dafür, dass er in solchen Situationen ein dickes Fell hat. „Es braucht ziemlich viel, um mich umzuhauen“, sagt der CDU-Politiker vor einiger Zeit in einem Podcast. Die Affäre um Maskenkäufe in seiner Zeit als Gesundheitsminister saß er aus. Den Druck damals beschrieb er einmal als eine der beiden heftigsten Situationen seiner Amtszeit. Die andere war die geplatzte Wahl einer Bundesverfassungsrichterin vor einem Jahr, als er den Widerstand in seiner Fraktion unterschätzte und die Koalition in eine Krise stürzte.
Jetzt hat sich Spahn möglicherweise wieder verschätzt. Auffällig ist, dass ihm zunächst niemand aus der ersten Reihe der Union so richtig zur Seite sprang.
