Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Was die Parteien planen

Wahlprogramme

Was sich die Parteien in Rheinland-Pfalz vornehmen

Bildung, Wirtschaft, Verkehr, Wohnraum – diese Themen prägen den Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz. Die Vorstellungen der Parteien gehen dabei teilweise weit auseinander.

Zwischen Wahlprogramm und späterer Koalitionsrealität liegen oft Unterschiede. Dennoch zeigen die Programme, welche Schwerpunkte die Parteien setzen und wofür sie stehen. Ein Überblick über die wichtigsten Streitpunkte und Vorhaben:

Ein zentrales Vorhaben ist die 100-prozentige Lernmittelfreiheit: Familien sollen nichts mehr für Schulmaterialien sowie Arbeitshefte zahlen müssen. Außerdem soll die Schulaufsicht unter dem Dach der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) stärker regionalisiert werden. Die Besoldung der Grundschullehrer soll auf A13 angehoben werden.

Die Anhebung der Besoldung bei Grundschullehrern steht auch im Programm der CDU. Sie tritt für ein verbindliches Vorschuljahr ein, für eine Unterrichtsgarantie von 8.00 bis 14.00 Uhr in der Grundschule inklusive Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung sowie für eine verpflichtende Sprachstandserhebung mit viereinhalb Jahren. Die private Handynutzung an Schulen soll verboten werden.

Sie setzen statt auf Handyverbote an Schulen auf mehr Förderung von Medienkompetenz und sichere Nutzungsräume. Die Schulsozialarbeit sowie der schulpsychologische Dienst sollen ausgebaut werden, die Anhebung des Einstiegsgehalts für Grundschullehrkräfte auf A13 nennen die Grünen überfällig.

Ziel ist etwa ein Startchancenprogramm für frühkindliche Bildung. „Wir stellen uns ganz klar gegen jede Form einer Einheitsschule oder die Abschaffung der Förderschulen“, heißt es im Programm. Gefördert werden sollen Schulen in freier und privater Trägerschaft, die Liberalen wollen sich für eine gleiche Bezahlung aller Lehrkräfte im Einstiegsamt mit A13 einsetzen.

Sie AfD will etwa ein „differenziertes dreigliedriges Schulsystem“ mit einer neuen technisch-praktisch ausgerichteten Schulform einführen und die Zahl von Schulkindergärten erhöhen. Die Digitalisierung des Unterrichts dürfe kein Selbstzweck sein. „Grundschulen bleiben frei von Tablet-Computern.“

Sie möchten Intensivklassen an Grundschulen einführen, um Schüler, die über geringe oder keine Deutschkenntnisse verfügen, gezielt zu fördern. Schulen sollen mehr Eigenverantwortung erhalten, die Schulaufsicht soll „entschlackt“ werden. Weil Lehrkräfte fehlen, soll der Weg für Quereinsteiger zur Normalität werden und es auch schnell zu Verbeamtungen kommen.

Sie möchte eine Schule für alle und weg vom mehrgliedrigen Schulsystem. Es dürfe keine frühzeitige Selektion geben. Eine weitere Forderung ist ein „kostenloses und gesundes Schulessen, vor Unterrichtsbeginn und mittags“. Auch soll es mehr Schulgärten geben.

Eine neue Standortgesellschaft soll zentraler Ansprechpartner für Unternehmen werden. Außerdem soll eine Plattform Start-ups, Selbstständigen oder mittelständischen Unternehmen den Zugang zu Förderprogrammen erleichtern. Handwerksbetriebe sollen mit Zuschüssen beim Einstieg in KI-Anwendungen unterstützt werden.

Auch die Union will Start-ups fördern und den Fokus auf Zukunftsfelder wie Künstliche Intelligenz, Wasserstoff und nachhaltige Technologien setzen. Das Klimaschutzgesetz der Ampel will die CDU zurücknehmen, für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen soll ein Bürokratiemeldeportal eingerichtet werden. Wenn Behörden Fristen versäumen, soll eine Genehmigung als erteilt gelten.