Nein: Kein Handschlag mit Kriegsverbrechern
Für die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz ist der Besuch von Ahmed al-Scharaa ein selbst gewähltes moralisches Armutszeugnis. Dass der islamistische syrische Interimspräsident in Berlin mit militärischen Ehren und sonstigem Tamtam empfangen wird, zeigt einmal mehr, wie die moralischen Maßstäbe der Bundesregierung umfallen, sobald ein Mann für den eigenen Zweck nützlich sein könnte.
Im Vordergrund der Gespräche steht die Vertiefung der bilateralen Beziehungen, der Besuch soll ein Neustart für Deutschland und Syrien sein. Doch bei dem Treffen wird es auch um ein Herzensthema des Bundeskanzlers gehen: Bereits im Januar hatte die Bundesregierung erklärt, Merz wolle mit al-Scharaa auch über die Rückkehr von Syrerinnen und Syrern sprechen.
Genau darin liegt der Skandal: Deutschland predigt nach außen unermüdlich Demokratie, Rechtsstaat, Frauenrechte, Pressefreiheit. Wird es aber innenpolitisch opportun, reicht plötzlich schon ein „Neuanfang“ als Vorwand für die politische Absolution.
Ahmed al-Scharaa ist keine beliebige Übergangsfigur, die aus dem Nichts aufgetaucht wäre. Er war Mitglied der Terrororganisation al-Qaida und der Nusra-Front und leitete die HTS-Miliz, die aus den Terrorgruppen hervorging. Auch dieser Gruppe werden schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Dass ausgerechnet Deutschland so jemanden nun auf Staatsniveau salonfähig macht, ist keine Realpolitik mit Bauchschmerzen mehr, sondern aktive Legitimation eines Terroristen im Anzug.
Erschwerend kommt hinzu, dass al-Scharaa Syrien nicht in eine Musterdemokratie verwandelt hat. Human Rights Watch spricht in seinem Weltbericht 2026 von identitätsbezogenen Tötungen, darunter Massaker an alevitischen und drusischen Zivilisten im Jahr 2025 durch Regierungs- und verbündete Kräfte. Diese Tatsachen sind der Bundesregierung bekannt, doch es scheint ihr egal zu sein, weil al-Scharaa ein nützliches Werkzeug im Kampf gegen die irreguläre Migration sein könnte, die Friedrich Merz derzeit in gefühlt jedem zweiten Satz anprangert.
Dabei soll die Bundesregierung aber bitte ehrlich sein: Der würdevolle Empfang des Ahmed al-Scharaa hat nichts mit wertegeleiteter Außenpolitik zu tun, sondern damit, krampfhaft ein Mittel gegen irreguläre Migration zu finden, die von der Union zum größten Problem des Landes auserkoren wurde.
Wenn Deutschland die Werte, die es so gern vor sich herträgt, wirklich ernst nimmt, dann darf es Politiker wie Ahmed al-Scharaa nicht empfangen und politisch aufwerten – auch dann nicht, wenn es den eigenen Interessen dient. Tut es das doch, bleiben Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat am Ende nur wohlklingende Vokabeln. Der Rest ist Heuchelei.
