Kritik an CDU – Warum das Anwohnerparken immer so günstig blieb

Kritik an der CDU

Warum das Anwohnerparken in Berlin nie erhöht wurde

In Berlin parken Anwohner bundesweit am günstigsten. Nun will Wegner die Gebühren erhöhen. Doch auch ähnliche Pläne hatten bislang keinen Erfolg.

Berliner, die ein Auto besitzen, zahlen seit Jahren deutschlandweit die geringsten Parkgebühren für Anwohner. Für ein Jahr zahlen Autofahrer insgesamt 10,20 Euro. Andere deutsche Großstädte verlangen nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe deutlich höhere Gebühren. Mit 360 Euro sind in Bonn die höchsten Gebühren für einen Anwohnerparkausweis pro Jahr zu verrichten.

Doch Berlin soll jetzt nachziehen. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will den Anwohnerparkausweis teurer machen. Denn die bisherigen Preise würden nicht einmal die Verwaltungskosten für die Ausstellung decken, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“. Das ist nicht der erste Versuch einer Anpassung des Berliner Senats. Die bisherigen Vorhaben scheiterten. Seit 2008 ist der Preis für einen Ausweis gleich geblieben – nicht zuletzt wegen der CDU.

Denn im November 2024 blieben die Preise für die Anwohnerparkausweise von den Kürzungen des Senats wegen der prekären Haushaltslage unberührt. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner begründete die Entscheidung mit dem geringen Nutzen einer Erhöhung. Mit einem leichten Anstieg auf 30 Euro hätte die Stadt einen einstelligen Millionenbetrag eingenommen.

Immer wieder stieß die zögerliche Haltung auf Kritik. Auch direkt nach Wegners Ankündigung meldete sich die Opposition zu Wort. Oda Hassepaß und Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherinnen der Berliner Grünen, teilten mit: „Die CDU macht das Verkehrssystem kaputt – U-Bahn-Wagen veralten, Busse stecken im Stau, Radwege werden gestoppt.“ Die Partei habe sich stetig geweigert, die „längst überfälligen Anwohnerparkgebühren zu erhöhen“.

Tatsächlich reiht sich Wegners Vorstoß in eine Reihe von bisherigen Forderungen ein. Erst im Februar beschloss ein Fachausschuss für Mobilität der Berliner SPD eine jährliche Anwohnerparkgebühr von 200 Euro. Auch Verkehrssenatorin Ute Bonde sprach zuletzt von einer Erhöhung auf Gebühren zwischen 80 und 120 Euro.

Bonde hatte bereits Anfang des Jahres angekündigt, ein neues Gesamtkonzept vorzustellen. Darauf will Wegner aber wohl nicht mehr länger warten. Die Entscheidung für eine neue Gebühr soll bereits in den kommenden Wochen fallen, sagte er dem „Tagesspiegel“. Laut der Zeitung begrüße auch die Verkehrssenatorin die aktuelle Debatte darum.

Das Warten auf ein Gesamtkonzept würde zudem der zeitigen Erhöhung nicht im Weg stehen, heißt es weiter. Wann genau das geschehen und wie viel der Parkausweis kosten soll, ist bislang nicht bekannt.