Michael Kretschmer kritisiert bei „Caren Miosga“ das Bündnis Sahra Wagenknecht, kann eine Zusammenarbeit aber nicht ausschließen. In der Sendung wurde klar, warum.
Gleichzeitig wehrte sich der CDU-Politiker in der Sendung zum Thema „Hilft Reden gegen Radikale, Herr Kretschmer?“ gegen Vorwürfe, selbst Argumente und Taktiken der AfD zu übernehmen, etwa wenn er der Ampelkoalition in Berlin ein Demokratiedefizit unterstelle. Vielmehr erneuerte Kretschmer seine Kritik. Demokratie heiße nicht, zu glauben, man könne nach Wahlen vier Jahre lang tun, was man wolle, sondern einen Diskursraum und echte Beteiligung zu bieten. „Das findet in dieser aktuellen Bundesregierung nicht statt“, so der sächsische Landesvater.
- Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident Sachsens
- Elisabeth Niejahr, Geschäftsführerin bei der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung
- Ilko-Sascha Kowalczuk, Historiker und Publizist
Auch in Sachen Haushalts-, Energie- und Außenpolitik ging Kretschmer hart mit der Bundesregierung ins Gericht. Es könne doch nicht wahr sein, dass man mit neuen Schulden wettmachen wolle, was durch eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik schiefgegangen sei. Das habe die DDR in der Tat gemacht, und das habe in den Staatsbankrott geführt, warnte der Ministerpräsident.
Zudem drohe die Energiepolitik Deutschland völlig unwirtschaftlich zu machen, während im Umgang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine eine diplomatische Allianz mit China, Indien und den BRICS-Staaten vonnöten sei. „Dazu braucht man Diplomaten, nur leider hat dieses Land gerade keine Diplomaten“, bemängelte Kretschmer.
Kretschmer: klares Gefühl dafür, wie Russland ist
Das Verhältnis seiner sächsischen Landsleute zum gefährlichen Nachbarn, wie er Russland nannte, versuchte der gebürtige Görlitzer wie folgt zu erklären: „Die Sächsinnen und Sachsen haben ein ziemlich klares Gefühl dafür, wie Russland ist, wie brachial dieses Land auch sein kann, welche Größe, welche Kraft es auch hat.“ Die daraus abgeleitete Erkenntnis, dass es für die Ukraine nur mit Diplomatie und Zugeständnissen gehe, sei zwar bitter, aber der vermutlich ehrlichere Weg.
Ilko-Sascha Kowalczuk wollte sich von Kretschmers Argumentation nicht überzeugen lassen. Vielmehr erkannte der Historiker in den Äußerungen des CDU-Politikers ein Beispiel für das grundlegende Problem mit den radikalen Strömungen der Gegenwart. „Nicht die Gesellschaft rückt nach rechts, sondern der rechte Sprech rückt in die Mitte der Gesellschaft“, so der Experte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur.
Putin etwa wiederhole unentwegt, dass er an Verhandlungen kein Interesse habe. Kretschmers Forderung nach Diplomatie kommentierte Kowalczuk in diesem Zusammenhang mit den Worten: „Das ist Populismus, das ist AfD-Sprech, das ist BSW-Sprech.“ Dabei sei es die Strategie der AfD, Unsagbares immer sagbarer zu machen. „Und das ist ein Geschäft, was eben nicht nur die AfD und andere Faschisten betreiben, sondern was eben zunehmend auch Konservative betreiben“, lautete Kowalczuks Vorwurf an die Union.
Historiker wirft CDU Doppelmoral vor
Die CDU solle sich zudem ehrlich machen, wenn es um das Verhältnis zur Linkspartei oder dem Bündnis Sahra Wagenknecht gehe. Dass die Christdemokraten überlegten, ausgerechnet mit der Kommunistin Sahra Wagenknecht zusammenzuarbeiten, während man entsprechend dem Unvereinbarkeitsentschluss jede Kooperation mit dem gemäßigten Linken Bodo Ramelow in Thüringen ausschließe, sei kaum zu erklären.
Der sächsische Ministerpräsident äußerte sich zwar kritisch zu Sahra Wagenknecht und ihrer neuen Partei BSW, wollte sich aber dennoch nicht festlegen. „Die Temperatur ist um fünf Grad gesunken, wenn sie den Raum betreten hat“, sagte Kretschmer über Wagenknecht, mit der er während seiner Zeit im Bundestag nicht geredet habe. Der CDU-Politiker gehörte dem Parlament von 2002 bis 2017 an.
