Krankenkassen verlieren Hunderte Millionen: Und was nun?

Krankenkassen verlieren Hunderte Millionen

Ein Skandal, der eine unbequeme Frage neu stellt

Hunderte Millionen Beitragsgeld haben Krankenkassen offenbar verspekuliert – aufgeklärt ist wenig. Der Fall belebt eine Debatte, die die Kassen eigentlich vermeiden wollen.

Es ist ein Skandal, der sich immer weiter ausweitet – und doch in der Öffentlichkeit kaum Beachtung findet. 28 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen sollen mehr als 500 Millionen Euro Beitragsgelder in einen risikoreichen Fonds gesteckt und wohl größtenteils verloren haben. Das berichtet der Rechercheverband von „Süddeutscher Zeitung“ und WDR/NDR.

Doch viele Fragen sind noch offen: wie viel Geld etwa genau verloren gegangen ist, ob noch mehr Krankenkassen Beitragsgelder in Produkte des Verius-Fonds gesteckt haben und ob es weitere risikobehaftete Investitionen gibt. Diejenigen, die darauf Antwort geben könnten, schweigen sich aus.

Auch das Bundesgesundheitsministerium antwortet ausweichend. Dabei könnte dieser Eklat eine Debatte wiederbeleben, die der neue Gesundheitsminister erst angestoßen hat – und die bei den Kassen in der Vergangenheit auf viel Gegenwehr gestoßen ist: die Frage, ob es eigentlich viel weniger Krankenkassen geben müsste.

Noch hat sich Carsten Linnemann in seiner neuen Funktion als Gesundheitsminister nicht zu den verspekulierten Millionen geäußert. Auch seine Vorgängerin Nina Warken hielt sich in der Angelegenheit bedeckt. Das könnte auch damit zusammenhängen, dass eine zentrale Frage noch ungeklärt ist: Wer trägt die Schuld daran, dass die Millionen verloren gingen? Eine kleine Gruppe von Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen hat die Fondsgesellschaft nämlich auf Schadenersatz verklagt, weil ihnen angeblich niemand gesagt habe, dass in riskante Immobiliengeschäfte investiert werde, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ). Eine der beklagten Banken weist das gegenüber der „SZ“ zurück.

• Verspekulierte Beiträge: Diese Krankenkassen sind betroffen

Das alles ist nur herausgekommen, weil Journalisten des Rechercheverbunds von „SZ“ und NDR/WDR tief in das Thema eingestiegen sind, interne Dokumente und Akten auswerten konnten. Die Medien berichten, dass viele Kassen und Kassenärztliche Vereinigungen zudem eine Auskunft dazu verweigern. Auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen will den Vorgang nicht kommentieren. „Der GKV-Spitzenverband ist keine Aufsichtsbehörde gegenüber den Krankenkassen“, teilte ein Sprecher t-online mit.

In der Opposition regt sich Kritik, vor allem mit Blick auf die Reformen im Gesundheitssystem. Kurz vor der Sommerpause etwa hatte der Bundestag noch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz verabschiedet, das auch den Beitragszahlern einige Härten zumutet. Es soll verhindern, dass bei den Krankenkassen ein Defizit von mehr als 18 Milliarden Euro aufläuft und damit auch die Beiträge steigen müssen.

Gerade mit Blick auf diese Einsparungen fehle ihr das Verständnis dafür, dass nun offenbar Hunderte Millionen Euro verspekuliert worden sind, sagte die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta der „SZ“. Der Fall untergrabe das Vertrauen in die Kassen und ihre Fähigkeit, mit Geld umzugehen.