Streit um Gesundheitsreform
Grüner zieht gegen Gesetzentwurf vor Bundesverfassungsgericht
Aktualisiert am 08.07.2026 – 12:40 UhrLesedauer: 2 Min.
Kurz vor der Abstimmung über die Krankenkassen-Reform landen 278 Seiten Änderungen bei den Abgeordneten. Ein Grünen-Politiker schaltet das Bundesverfassungsgericht ein.
Der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen hat wegen der geplanten Abstimmung im Bundestag über die Krankenkassen-Reform das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen. Er will damit verhindern, dass der Bundestag noch in dieser Woche über den umstrittenen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge abstimmt.
Hintergrund sind kurzfristige Änderungen an dem Entwurf. Nach Angaben von Grünen-Chef Felix Banaszak seien den Abgeordneten Änderungen auf 278 Seiten erst kurz vor der geplanten Abstimmung zugeleitet worden. Banaszak sprach in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern von einer „groben Missachtung“ der parlamentarischen Arbeit.
„Milliardenfolgen“ für gesetzlich Versicherte
Dahmen erklärte am Mittwochmittag, er habe das Gericht angerufen, weil er „erhebliche Zweifel habe, dass dieses Gesetzgebungsverfahren noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren genügt“. Niemand könne ernsthaft behaupten, „dass ein Gesetz mit Milliardenfolgen für 75 Millionen gesetzlich Versicherte unter diesen Bedingungen noch verantwortungsvoll geprüft werden kann“. Dabei gehe es ihm nicht um die Rechte der Opposition, „sondern um die Qualität unserer Gesetzgebung“.
Die Grünen wollen außerdem am Nachmittag über eine Debatte zur Geschäftsordnung im Bundestag beantragen, das GKV-Gesetz von der Tagesordnung abzusetzen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung sieht massive Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor.
Die SPD geht davon aus, dass die Abstimmung über die Krankenkassen-Reform trotz des Eilantrags der Grünen beim Bundesverfassungsgericht wie geplant am Freitag im Bundestag stattfinden kann. Mit Blick auf die Vorwürfe der Grünen, sie hätten für die Prüfung von Änderungsanträgen nicht genug Zeit, verwies SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch in Berlin darauf, dass diese bereits Gegenstand einer Fachanhörung vor zwei Wochen gewesen seien. „Von daher gehe ich mit einer gewissen Gelassenheit daran“, sagte Wiese.