Krankenkasse verliert vor Gericht: Die Kunden-„Bestechung“ ist illegal

Urteil

Dieses Krankenkassen-Geschenk ist verboten

Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen lässt die Marktteilnehmer kreativ werden. Ein Gericht untersagt nun großzügige Versprechungen durch eine Kasse.

Im Kampf um die Kunden greift manche Krankenkasse zu ungewöhnlichen Mitteln. Doch nicht jede Maßnahme ist auch legal, wie das Bayerische Landessozialgericht festgestellt hat (Az: L 5 KR 126/26 ER).

Im konkreten Fall hatte eine Krankenkasse einem Versicherten einen Zuschuss von 500 Euro gezahlt, damit dieser eine zuvor ausgesprochene Kündigung zurücknimmt. Der Zuschuss erfolgte dabei für eine Leistung, die üblicherweise nicht durch die Krankenkasse übernommen wird.

Später reichte der Versicherte erneut seine Kündigung ein. Abermals stellte ihm ein Mitarbeiter der Krankenkasse eine besondere Leistung in Aussicht, die von der Satzung der Krankenkasse nicht gedeckt war. In diesem Fall hatte der Krankenkassenmitarbeiter jedoch keinen Erfolg – der Kunde wechselte trotzdem.

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Einem anderen Kunden stellte die Krankenkasse rückwirkende Bonusvorauszahlungen sowie eine Prämienauszahlung in Aussicht, auf die der Versicherte keinen Anspruch gehabt hätte.

Eine andere Krankenkasse erkannte in diesen Handlungen ein wettbewerbswidriges Verhalten und klagte. Mit Erfolg. Zwar stehen Krankenkassen miteinander im Wettbewerb. Das Versprechen von Geldprämien ist jedoch eine unzulässige Maßnahme und stellt einen Verstoß gegen das Sozialgesetzbuch dar. Das Gericht untersagte es der Krankenkasse, Kunden mit nicht von der Satzung gedeckten Leistungen zum Bleiben zu überreden. Bei Zuwiderhandlungen droht nun ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro.