Wurden in Bayerns Staatskanzlei unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Regierungs- und Parteiamt vermischt? Dieser Frage wollen Grüne und SPD im Landtag nachgehen. Anlass ist der Vorwurf, Mitarbeiter der Staatskanzlei hätten eine Wahlkampfveranstaltung mit Söder und dem Münchner Oberbürgermeisterkandidaten Clemens Baumgärtner (CSU) mit vorbereiten sollen, wie der Bayerische Rundfunk (BR) berichtet. Der BR beruft sich dabei auf eine E-Mail mit entsprechendem Inhalt und dem Titel „Bayern ist einfach geil“.
Die CSU wies die Vorwürfe zurück: „Die in der BR-Berichterstattung angesprochene Mail ist der CSU-Landesleitung nicht bekannt“, sagte ein Sprecher auf Anfrage. „Der Termin bei der CSU München wurde wie bei allen Parteiterminen üblich von der Landesleitung umfassend vorbereitet und begleitet.“
Die Staatskanzlei erklärte, „die im BR-Beitrag anklingende Kritik weisen wir deutlich zurück“. Ein Sprecher verwies auf die in Bayern geltende strikte Trennung zwischen Staats- und Parteiaufgaben. „Diese wird präzise und konsequent eingehalten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Deshalb wurde besagter Termin in München auch nicht von Mitarbeitern der Staatskanzlei organisiert oder begleitet.“
Bei schönstem Frühlingswetter und ohne besondere Vorkommnisse sind am Morgen die Kommunalwahlen in Bayern in den großen Städten gestartet. Um 12.30 Uhr haben 39,3 Prozent der wahlberechtigten Bayern abgestimmt. Bei der letzten Bayern-Wahl 2020 war der Wert zu dieser Zeit ähnlich. Insgesamt hatten damals 49 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, eine ähnliche Zahl ist auch bei dieser Kommunalwahl zu erwarten.
Bis 10 Uhr hatten etwa in den Augsburger Stimmbezirken durchschnittlich 6 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben, in Würzburg im Schnitt 4,2 Prozent. Nürnberg meldete eine Beteiligung von 9,5 Prozent, allerdings floss hier die Briefwahl anteilig ein.
Das seien übliche Werte, teilten die Wahlämter auf Anfrage mit. Besondere Vorkommnisse gab es den Angaben zufolge nicht. Die Lage sei ruhig, hieß es überall.
