Koalition gründet Taskforce
Kommt die Spritpreisbremse?
Aktualisiert am 04.03.2026 – 14:59 UhrLesedauer: 2 Min.
Der Iran-Krieg lässt die Preise für Sprit, Öl und Gas sprunghaft steigen. Die Regierung beobachtet die Lage, hält Hilfen aber für verfrüht.
Die schwarz-rote Regierungskoalition will mit einer neu eingerichteten Taskforce die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Wirtschaft und die Energiepreise beobachten. Das geht aus einer SMS an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, die t-online vorliegt. Einen Spritpreisdeckel, wie nun unter anderem von der Linken gefordert wird, soll es zunächst nicht geben. „Aktionistische Schnellschüsse“ aus der Opposition seien „unseriös“, heißt es in der Nachricht.
Unionsfraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schreiben ihren Fraktionskollegen, dass in der neuen Taskforce die „Lage analysiert, Handlungsoptionen geprüft und die Abstimmung mit der Bundesregierung gebündelt“ werden sollen. Die Federführung liegt demnach bei den zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD). Sie ist damit unabhängig von der reaktivierten Taskforce der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Spahn und Hoffmann schreiben, es sei noch „völlig offen, ob sich die Steigerung von Sprit- und Gaspreisen nur kurzfristig aus der Unsicherheit ergibt – oder ob es tatsächlich zu Engpässen und Langfrist-Folgen kommt“. Das hänge vom weiteren Kriegsverlauf und unter anderem der Frage ab, wie schnell die Straße von Hormus wieder schiffbar sein werde.
Wirtschaftsministerin Reiche sagte bei der Handwerksmesse München, eine Spritpreisbremse „steht nicht auf der Agenda“. Die Versorgung Deutschlands mit Öl und Gas sei auch nicht gefährdet.
Die Preise stiegen zuletzt allerdings sprunghaft an. Am Mittwochvormittag stieg der durchschnittliche Dieselpreis laut ADAC zeitweise auf 2,054 Euro pro Liter. Superbenzin der Sorte E10 kostete in der morgendlichen Preisspitze 1,995 Euro pro Liter. Auch die Preise für Öl und Gas sind zuletzt stark gestiegen.
Die Linke fordert einen Preisdeckel für Benzin, den man mit einer Übergewinnsteuer gegenfinanzieren könne. Eine solche Steuer auf übermäßige Gewinne hatte es in der Energiekrise nach Russlands Angriff auf die Ukraine 2022 gegeben, eingeführt auf EU-Ebene.
„Das ist keine Dauerlösung“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Mittwoch vor Pressevertretern. Das langfristige Ziel müsse es sein, von fossilen Energieträgern unabhängig zu werden.
