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Ungarns Premierminister Viktor Orbán hat die Europäische Union scharf kritisiert, nachdem diese am Donnerstag bekannt gegeben hatte, dass sie die Vermögenswerte der russischen Zentralbank, ein zentrales Element des Reparationskredits an die Ukraine, auf unbestimmte Zeit sperren werde.
„Brüssel überschreitet heute den Rubikon“, schrieb Orbán in einem am Freitag veröffentlichten Social-Media-Beitrag.
„Gegenstand der Abstimmung geht es um eingefrorene russische Vermögenswerte, über die bisher alle sechs Monate von den EU-Mitgliedsstaaten abgestimmt wird und die zu einstimmigen Entscheidungen führen. Mit dem heutigen Verfahren hebt Brüssel das Einstimmigkeitserfordernis mit einem Federstrich auf, und zwar auf offensichtlich rechtswidrige Weise.“
Kreative Lösungen gegen kreative Vetos
Die langfristige Immobilisierung wurde am Donnerstagnachmittag von den Botschaftern gemäß Artikel 122 der EU-Verträge vereinbart, der nur eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten erfordert und das Europäische Parlament umgeht.
Das Gesetz verbietet die Rückübertragung der 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten an die russische Zentralbank. Der Großteil des Vermögens, 185 Milliarden Euro, wird bei Euroclear, einem zentralen Wertpapierverwahrer in Brüssel, verwahrt. Die restlichen 25 Milliarden Euro werden bei Privatbanken gehalten.
Bisher wurden die Gelder im Rahmen eines Standard-Sanktionsregimes gesperrt, das auf der Einstimmigkeit aller 27 beruht und anfällig für individuelle Vetos ist.
Aber letzte Woche hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, sich auf Artikel 122 zu berufen, um die Vermögenswerte auf absehbare Zeit von Russland fernzuhalten. Artikel 122 wurde bisher zur Bewältigung wirtschaftlicher Notfälle wie der COVID-19-Pandemie und der Energiekrise genutzt.
Die Kommission argumentierte, dass die Schockwellen, die durch die umfassende Invasion Russlands in der Ukraine ausgelöst wurden, „schwerwiegende wirtschaftliche Auswirkungen“ für die EU als Ganzes verursacht und „schwerwiegende Versorgungsunterbrechungen, höhere Unsicherheit, erhöhte Risikoprämien, geringere Investitionen und Verbraucherausgaben“ ausgelöst hätten.
Der Block wies auch auf eine Reihe hybrider Angriffe in Form von Drohnenangriffen, Sabotage und Desinformationskampagnen hin.
„Die heutige Entscheidung wird die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union beenden und die europäischen Staats- und Regierungschefs werden sich über die Regeln stellen“, schrieb Orbán. „Anstatt für die Einhaltung der EU-Verträge zu sorgen, vergewaltigt die Europäische Kommission systematisch europäisches Recht.“
Ungarn befindet sich seit 2018 in einem Verfahren nach Artikel 7, ein Prozess, der darauf abzielt, schwerwiegende und systemische Verstöße gegen Grundwerte der Europäischen Union, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit, zu behandeln.
Ein erheblicher Teil der EU-Mittel wurde auch im Rahmen des im Jahr 2022 ausgelösten Haushaltskonditionalitätsmechanismus zurückgehalten, der den Zugang zu EU-Mitteln in Milliardenhöhe an Reformen zur Beseitigung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit knüpft. Ungarn hat unter Orbáns Führung in der Vergangenheit systematisch Einstimmigkeitsbeschlüsse genutzt, um EU-Entscheidungen zu behindern oder als Verhandlungsmasse zu nutzen.
„Wir sind der Sand in der Maschinerie, der Stock zwischen den Speichen, der Dorn unter dem Nagel“, sagte Orban im Jahr 2024 und bezog sich dabei auf die Rolle seines Landes bei der Entscheidungsfindung in der EU.
Auch Russland verurteilte den Schritt. In einer am Freitagmorgen veröffentlichten kurzen Erklärung kündigte die russische Zentralbank die Einleitung eines Gerichtsverfahrens zur „Erstattung von Schadensersatz“ an und machte Euroclear dafür verantwortlich, die Freigabe der Vermögenswerte verhindert zu haben.
Später am Freitag wies die Europäische Kommission diese Klage mit der Begründung ab, sie sei „spekulativ“ und unbegründet.
