Koalition streitet um Rente ab 63

SPD stellt Forderung auf

Rente facht Streit in Koalition wieder an

Die Rente mit 63 entzweit die schwarz-rote Koalition. Wird das Rentenpaket wieder aufgeschnürt?

In der schwarz-roten Koalition gibt es wieder Streit um die Rentenreform. Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat sich vor dem Hintergrund der Debatte über die „Rente mit 63“ skeptisch gegenüber einer Bundestags-Mehrheit für die schwarz-rote Rentenreform gezeigt: „Wenn es da einen guten Kompromiss gibt, findet sich eine Koalitionsmehrheit – ohne hätte die Sache keine Chance“, sagte Stegner dem „Tagesspiegel“.

Für ihn sei die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können, „eine Frage von Respekt und Solidarität“, so Stegner weiter. Er appellierte an die Union, bei der „Rente mit 63“ Kompromisse einzugehen.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte der „Bild“-Zeitung: „Ich frage mich, wo die CDU in der Debatte über die Rente mit 63 nun genau steht. Die Abschaffung der Rente mit 63 war immer eine zentrale Forderung der CDU. Wenn die CDU ihre Position in dieser wichtigen Frage jetzt ändert und sich unserer Sicht annähert, wäre das ein richtiges Signal.“ Klüssendorf nannte die Empfehlung der Rentenkommission, die abschlagsfreie Rente mit 63 zu kippen, einen „schmerzhaften Bestandteil des Gesamtpakets.“ Die Position der SPD bleibe aber klar, dass Menschen die Möglichkeit haben sollen, abschlagsfrei früher in Rente zu gehen.

Auch die drei Ost-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze und Mario Voigt aus Thüringen hatten sich gegen die Abschaffung der Rente mit 63 ausgesprochen. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“, heißt es in dem Schreiben an die Bundesregierung.

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Der neue Fraktionschef der Union im Bundestag, Thorsten Frei, will hingegen bei den Beschlüssen bleiben. „Was die Rente mit 63 anbelangt, glaube ich, dass der Vorschlag, den die Alterssicherungskommission gemacht hat, ein wirklich kluger Vorschlag ist. Es ist auch einer, der gerecht ist im Sinne der Generationengerechtigkeit“, sagte er der „Bild“.

Die Junge Union warnt vor einem „leichtfertigen Spiel“ mit den schwarz-roten Rentenreformplänen. „Bei allem Verständnis für Wahlkampf- und Parteiprofilierung: Bitte bleibt verantwortungsvoll und seriös“, sagte ihr Vorsitzender, der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel, dem „Tagesspiegel“: „Mit der Zukunft und der erzielten Renteneinigung sollte man nicht so leichtfertig spielen.“