Koalition stoppt Antrag im Bundestag überraschend

Überraschende Wendung

Koalition zieht Rentenantrag im Parlament zurück

Eigentlich sollte der Bundestag einen Begleittext zum Rentenpaket verabschieden: einen Auftrag für die Rentenkommission, die Reformvorschläge erarbeiten soll. Daraus wird jetzt aber doch nichts.

Es war als ein zentrales Zugeständnis an die Junge Gruppe innerhalb der Unionsfraktion gedacht: Um den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom vergangenen Donnerstag auch im Parlament Nachdruck zu verleihen, sollte mittels eines sogenannten Entschließungsantrags der Auftrag für die neue Expertenkommission zur Rente formuliert werden.

Jetzt stellt sich heraus: Diesen Antrag wird es so nun doch nicht geben. Das erfuhr t-online aus Koalitionskreisen. Ein Sprecher der Unionsfraktion bestätigte die Information. Zuvor hatten mehrere Medien über den Vorgang berichtet.

Demnach soll der Entschließungsantrag, der als Begleittext zum Rentenpaket gedacht war, ersatzlos entfallen. Die Begründung in SPD- und Unionskreisen: Im Beschluss des Koalitionsausschusses sei genau dasselbe festgehalten – und das reiche als politisches Mandat für die Kommission aus. In der Jungen Gruppe reagierte man nach t-online-Informationen mit Verärgerung auf den Vorgang.

Ein Sprecher der Unionsfraktion sagte t-online: „Die Rentenkommission wird noch im Dezember vom Bundeskabinett eingesetzt. Der Auftrag der Kommission wird genau so formuliert, wie es der Koalitionsausschuss am letzten Donnerstag beschlossen hat. Eine Beschlussfassung des Bundestags braucht es dazu nicht.“

Der Koalitionsausschuss ist das zentrale Gremium der Parteispitzen von CDU, CSU und SPD. Vergangene Woche hatten seine Mitglieder, darunter CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder sowie die Vorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil und Bärbel Bas, bis tief in die Nacht getagt und an einem Kompromissvorschlag gearbeitet, der den Rentenrebellen in der Union entgegenkommen sollte.

Das umstrittene Rentenpaket, das der Bundestag am Freitag beschließen will, wurde dabei nicht erneut aufgeschnürt, bei der Haltelinie von 48 Prozent für das Rentenniveau bis 2031 soll es bleiben, danach soll es von diesem Satz aus langsam absinken. Allerdings soll die ursprünglich erst später geplante Renten-Expertenkommission ihre Arbeit noch dieses Jahr aufnehmen und bereits kommenden Sommer abschließen.

Ziel sei, so erklärte es im Anschluss mehrfach auch Unionsfraktionschef Jens Spahn, nach dem aktuellen Rentenpaket ein zweites noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Dieses solle auf Basis der Ergebnisse der Expertenkommission weitreichende Reformen im Rentensystem anstoßen.

Ob die geplante Rentenreform am Freitag wie geplant das Parlament passiert, ist nach der mit Spannung erwarteten Fraktionssitzung vom Dienstag derweil weiter offen. Eine für Mittwochmittag gesetzte Frist, bis zu der sich die Abweichler bei der Fraktionsspitze melden sollen, ist inzwischen verstrichen. Wie viele sich in diesem Zuge mit Bedenken beim parlamentarischen Geschäftsführer Steffen Bilger vorgestellt haben, ist derzeit noch nicht bekannt. Die namentliche Plenarabstimmung ist für Freitag gegen 12.30 Uhr geplant.