Koalition startet in entscheidende Reformphase

Schwarz-rote Regierung

Koalition startet in entscheidende Reformphase

Die nächsten Wochen bis zur Sommerpause werden zur entscheidenden Bewährungsprobe für die Regierungskoalition. Bis Anfang Juli will sie ein großes Reformpaket schnüren.

Die schwarz-rote Koalition startet in die entscheidende Reformphase. Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt loten Union und SPD heute zunächst mit Arbeitgebern und Gewerkschaften aus, ob man bei der Einschätzung des Reformbedarfs auf einen gemeinsamen Nenner kommt. Entscheidungen sollen nicht getroffen werden. Dazu ist für den 1. Juli eine Sitzung des Koalitionsausschusses geplant, die möglicherweise länger als nur diesen einen Tag gehen wird. Ziel ist es, ein großes Reformpaket zu schnüren, dass die Bereiche Arbeitsmarkt, Rente, Einkommensteuer und Bürokratieabbau umfasst.

Am Vorabend des Treffens im Kanzleramt demonstrierten Spitzenpolitiker der Koalition trotz aller Differenzen und Streitigkeiten den Willen, zu weitreichenden Ergebnissen zu kommen. CSU-Chef Markus Söder und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nahmen zusammen mit SPD-Chef Lars Klingbeil an der traditionellen Spargelfahrt des konservativen Seeheimer Kreises der SPD-Bundestagsfraktion auf dem Tegeler See in Berlin teil.

Es war erst das zweite Mal in 65 Jahren, dass Koalitionspartner der SPD zu dem Spargelessen auf einem Ausflugsboot eingeladen wurden. Klingbeil sagte in seiner Ansprache, das sei ein „starkes Zeichen“ dafür, dass Demokraten in schwierigen Zeiten zusammenstünden.

Um den Ernst der Lage zu verdeutlichen, erinnerte Söder an die Weimarer Republik, die 1933 nach 14 Jahren zusammenbrach und in die nationalsozialistische Diktatur mündete. „Klar, es ist jetzt nicht automatisch Weimar, aber es ist schon manches ähnlich“, sagte er. Die Weimarer Republik sei gescheitert, „weil die Demokraten zu müde waren“.

An alle, die nun über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachdenken, richtete er die Worte: „Ich habe keine Lust, Steigbügelhalter von denen zu werden, die uns im Kern ablehnen und unser System stürzen wollen. Das darf uns nicht passieren.“ Dafür müsse die Koalition aber etwas bieten und Kompromisse finden.

Linnemann warb für insgesamt mehr Zuversicht. „Ich gehöre nicht zu den Leuten, die nach dem fünften Bier sagen, ich ziehe irgendwann mal nach Kanada, Australien oder sonst wo hin. Ich habe ein Abo auf dieses Land.“ Er glaube an diese schwarz-rote Koalition. „Wir werden sie zum Erfolg bringen.“

Mit an Bord waren auch die Tarifparteien, mit denen die Koalitionäre heute im Kanzleramt verhandeln. Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Chemie-Gewerkschaft IGBCE, und Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, saßen mit Klingbeil, Söder und Linnemann am Tisch. Im Kanzleramt werden die Chefs von drei Gewerkschaften und des Dachverbands DGB sowie vier Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände dabei sein.

Gastgeber ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der am Wochenende eine klare Erwartung an das Treffen formulierte. Mit vereinten Kräften solle ein Weg raus aus der Schwächephase gesucht werden, in der die deutsche Wirtschaft seit Jahren steckt, sagte er auf einem CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern. Er habe beide Tarifparteien aufgefordert, gemeinsame Vorschläge auszuarbeiten, was dazu aus ihrer Sicht nötig ist. „Und ich erwarte, dass die Beteiligten (…) dies auch am nächsten Mittwoch tun.“