Klingbeils Haushaltsplan mit Lücken – als «Aufwärmübung»

Finanzplanungen bis 2030

Klingbeils Haushaltsplan mit Lücken – als „Aufwärmübung“

Das Kabinett bringt den Haushalt 2027 auf den Weg. Viele Maßnahmen aber sind noch gar nicht beschlossen – und die Ausgaben steigen in die Höhe. Müssen manche Ressorts über ihre Schmerzgrenzen?

Mehr Ausgaben, höhere Schulden – und viele offene Fragen: Um Löcher im Bundeshaushalt 2027 zu stopfen, müssen noch viele Minister Einsparungen auf den Weg bringen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte in Berlin, er setze im Haushalt drei Prioritäten: Investitionen für Wachstum, grundlegende Reformen und „strikte Haushaltskonsolidierung“.

Das Bundeskabinett beschloss Eckwerte des Haushalts 2027 sowie des Finanzplans bis 2030. Zur Umsetzung von Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe bekamen Ministerien eine Deadline: Sie sollen dem Finanzminister Entwürfe, die innerhalb der Regierung abgestimmt sind, bis zum 20. Mai vorlegen.

Klingbeil sagte mit Blick auf die Eckwerte, es habe durchaus harte Verhandlungen in der Bundesregierung gegeben. „Manche Ressorts sind dafür bis an die Schmerzgrenzen gegangen oder glauben, dass das schon die Schmerzgrenzen gewesen sind. Ich habe heute Morgen im Kabinett gesagt, vielleicht war es auch nur die Aufwärmübung.“ Anfang Juli will das Kabinett den Regierungsentwurf des Haushalts beschließen. Dieser geht dann in die parlamentarischen Beratungen.

Geplant sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro – im laufenden Jahr wird mit Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro geplant. Der Wehretat soll 2027 rund 105,8 Milliarden Euro betragen, nach 82,7 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Verteidigungsausgaben sollen bis 2030 weiter kräftig steigen – um die Bundeswehr deutlich zu stärken.

Veranschlagt sind im Kernetat neue Schulden von 110,8 Milliarden Euro, nach 98 Milliarden im Budgetplan 2026. Schlechtere Konjunkturdaten erlauben Klingbeil mehr Spielraum bei der Kreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse. 2028 sind neue Schulden von fast 135 Milliarden Euro veranschlagt.

Dazu kommen abseits des Kernhaushalts schuldenfinanzierte Ausgaben im Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur sowie zur Verteidigung. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr sollen 2027 rund 27,5 Milliarden Euro fließen, aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 58,2 Milliarden Euro.

Um marode Brücken, kaputte Straßen und das Bahnnetz zu sanieren, sind auch in den kommenden Jahren Milliarden-Investitionen geplant. Mehr als die Hälfte der Ausgaben des Sondervermögens ist für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen.