Klingbeil wirbt für Abschaffung von umstrittener Regel

„Hält Frauen in der Teilzeitfalle“

Klingbeil will Ehegattensplitting abschaffen

Das Ehegattensplitting gehört zu den umstrittensten Regeln des deutschen Steuerrechts. Der Finanzminister wirbt nun für eine Grundsatzreform.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wirbt für die Abschaffung des sogenannten Ehegattensplittings „in seiner heutigen Form“ für künftige Ehen. Er wolle „einen Fehlanreiz beseitigen, der vor allem Frauen in der Teilzeitfalle hält“, sagte er am Mittwoch in einer Grundsatzrede zur Modernisierung des Landes bei einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung. Eine solche Reform könne Zehntausende Vollzeitstellen schaffen.

Das Ehegattensplitting belohnt verheiratete Paare mit großen Einkommensunterschieden steuerlich. Je größer der Unterschied ist, desto höher ist auch der Steuervorteil bei der gemeinsamen Steuererklärung. Wird die Arbeitszeit des geringer Verdienenden erhöht, schmilzt der Vorteil und es bleibt vom Mehrverdienst meist netto nur wenig übrig. Dies führt dazu, dass Geringverdienende weniger Anreiz zur Arbeit haben – und meist sind das Frauen.

„Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen“, sagte Klingbeil außerdem bei der Veranstaltung. Wer schon jetzt an der Belastungsgrenze sei, solle entlastet werden, indem „andere Potenziale“ freigesetzt würden. Die aktuellen Probleme auf dem deutschen Arbeitsmarkt seien offensichtlich – es gebe hohe Teilzeitquoten, Anreize für ein frühes Ausscheiden und Transfersysteme, die keinen Anreiz für Mehrarbeit schaffen.

Der Vizekanzler betonte zugleich, Arbeit müsse auch im Berufsleben attraktiver werden. Dazu kündigte er eine Einkommensteuerreform an, mit dem Ziel, 95 Prozent der Beschäftigten zu entlasten. Details wie Einkommensgrenzen oder Steuersätze nannte er nicht, es müsse aber um Entlastungen von „mehreren Hundert Euro im Jahr“ gehen. Das Ganze müsse auch finanziert werden: „Für mich ist dabei völlig klar, dass die hohen Einkommen und die hohen Vermögen dazu einen Beitrag leisten werden.“

Damit ging Klingbeil auf Distanz zu CSU-Chef Markus Söder, der einem höheren Spitzensteuersatz Anfang der Woche eine deutliche Absage erteilt hatte. „Unser Grundsatz muss sein: Steuern runter, nicht rauf“, sagte Söder dem Magazin „Stern“, alles andere wäre „ein Schlag ins Gesicht für die Leistungsträger im Mittelstand“. Steuersenkungen will er über Einsparungen im Haushalt finanzieren.