Klingbeil fordert Höchstpreise nach Luxemburger Vorbild

„Wahnsinnige Abzocke“

SPD-Chef Klingbeil fordert radikale Sprit-Wende

Die Spritpreise steigen unaufhaltsam. Jetzt fordert SPD-Chef Lars Klingbeil ein hartes Durchgreifen des Staates. Er nimmt die Mineralölkonzerne ins Visier und schlägt ein Modell nach Luxemburger Vorbild vor.

Tanken wie in Luxemburg: In der n-tv-Sendung „Pinar Atalay“ sprach sich Lars Klingbeil dafür aus, das Modell unseres Nachbarlandes genau zu prüfen. Dort legt das Wirtschaftsministerium Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest. Normalerweise werden diese Preise zweimal im Monat angepasst, bei extremen Marktschwankungen sind jedoch auch häufigere Neufestsetzungen möglich.

Klingbeil kritisierte die massiven Preissprünge an deutschen Tankstellen als „wahnsinnige Abzocke“. Es sei offensichtlich, dass die Konzerne versuchten, aus der aktuellen Kriegssituation Profit zu schlagen. „Und deswegen sind wir schon in der Pflicht, da politisch mit umzugehen“, sagte der SPD-Vorsitzende.

Um die Bürger zu entlasten, setzt Klingbeil auf ein Bündel an Maßnahmen:

Die Einnahmen aus einer solchen Steuer sollen direkt an die Menschen zurückfließen, beispielsweise in Form einer höheren Pendlerpauschale oder einer Senkung der Energiesteuern.

Luxemburg besteuert Sprit deutlich geringer als Deutschland und bestimmt Höchstpreise für Benzin und Diesel. Das Ergebnis sind geringere Spritkosten, die viele Tanktouristen aus den Nachbarländern anlocken. Die Strategie ist einfach: Wer zum Tanken kommt, kauft auch im Land ein oder geht dort essen. So profitiert die gesamte Wirtschaft.

Aber auch beim Transport von Benzin und Diesel geht Luxemburg einen Sonderweg: Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern gilt dort ein striktes Verbot für Reservekanister im Auto. Wer die Grenze überquert, darf lediglich den fest verbauten Fahrzeugtank befüllen. Werden bei einer Kontrolle dennoch zusätzliche Behälter entdeckt, drohen empfindliche Strafen.