Klingbeil-Beamte pochen auf schnellere Umsetzung

Sondervermögen Infrastruktur

Klingbeils Milliardensegen kommt – aber es gibt ein Problem

Lars Klingbeil wollte „Investitionsminister“ sein und mit Milliardenschulden die deutsche Infrastruktur aufpeppen. Die erste Bilanz aus dem eigenen Haus zeigt: Da geht noch mehr.

Gut ein Jahr ist es her, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Deutschen Bundestag erklärte, nicht nur der Kassenwart der Regierung sein zu wollen, sondern „Investitionsminister“. Er wolle, „dass die Bagger rollen die Bahn pünktlich kommt und dass die Faxgeräte in den Ruhestand geschickt werden.“ Und er betonte: „Tempo zählt!“

Klingbeils zentrales Vehikel dafür: das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK), ein Schuldentopf, gefüllt mit 500 Milliarden Euro. Die SPD hatte die Milliardensumme der Union direkt nach der Bundestagswahl abverhandelt, um die jahrzehntelang vernachlässigte Infrastruktur zu modernisieren.

Doch es läuft nicht so rund, wie sich Klingbeil das am Anfang der Legislatur vorgestellt hatte. Vor Wochen warfen führende Wirtschaftsinstitute Klingbeil vor, einen Teil der Milliarden nicht für Investitionen in marode Brücken und Straßen zu verwenden, sondern für das Stopfen von Haushaltslöchern. Das böse Wort der „Zweckentfremdung“ öffentlicher Gelder machte die Runde, vom „Verschiebebahnhof“ war die Rede. Klingbeil widersprach energisch und bestand darauf, dass die Gelder zweckmäßig verwendet worden sind.

Nun zieht ein weiterer Bericht eine durchwachsene Bilanz des Sondervermögens, diesmal aus Klingbeils eigenem Haus: Von den geplanten Investitionen im Jahr 2025 sind nur 74 Prozent tatsächlich abgeflossen, heißt es in einem Monitoringbericht des Finanzministeriums. Das Dokument wurde dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags zugeleitet und lag t-online vorab vor. Während in einigen Bereichen – Krankenhäuser und Sportförderung – die Ziele erreicht wurden, klafft etwa beim Verkehr und in der Bildungs- und Forschungsförderung eine erhebliche Lücke. Wor hakt es? Und könnte das für Klingbeil zum Problem werden?

Der Monitoringbericht ist die erste umfassende Bestandsaufnahme des Milliardentopfs, den die Bundesregierung Anfang 2025 beschlossen hatte, um die marode deutsche Infrastruktur zu modernisieren. Von den 500 Milliarden Euro erhalten 100 Milliarden die Länder, weitere 100 Milliarden fließen in den Klimafonds der schwarz-roten Koalition. Damit bleiben 300 Milliarden Euro beim Bund, die auf die Ressorts aufgeteilt werden und etwa in Verkehr, Wohnungsbau, Digitalisierung und Energieinfrastruktur fließen sollen. Der Zeitraum für die historische Milliardenspritze beträgt 12 Jahre.

Im Finanzministerium spricht man von einem „Generationenprojekt“, das den „Investitionsstau der letzten 20 Jahre“ überwinden soll. Deutschland werde dadurch „stärker, aber auch gerechter“, heißt es aus Klingbeils Haus.

Der jetzt veröffentlichte Bericht soll eine erste Zwischenbilanz ziehen, wie schnell das Geld tatsächlich fließt: Einerseits, so betont das Ministerium, um Transparenz herzustellen, andererseits, um „nachzusteuern“, falls es bei der Umsetzung hapert. Die öffentliche Auseinandersetzung darüber hat zudem einen erwünschten Nebeneffekt: Klingbeils Kabinettskollegen sollen dazu angetrieben werden, das ihnen zugeteilte Geld schneller auszugeben.