Bewegung im Streit um privatisiertes Uni-Klinikum UKGM

In die Hängepartie um den neuen Zukunftsvertrag für das in Finanznöten befindliche privatisierte Uni-Klinikum Gießen und Marburg kommt etwas Bewegung. Der Mehrheitseigentümer Rhön-Klinikum AG und der hinter ihm stehende Asklepios-Konzern haben eine neue Verhandlungsgruppe für die Gespräche mit dem Land Hessen benannt, wie die F.A.Z. erfahren hat. Zuvor hatte es ein Spitzengespräch zwischen zwischen dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein und dem Asklepios-Gesellschafter Bernard große Broermann zu dem kurz UKGM genannten Klinikum gegeben.

Thorsten Winter

Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für Mittelhessen und die Wetterau.

In den Verhandlungen zwischen dem Land und UKGM, Rhön und Asklepios stamme das jüngste Schreiben der Landesseite von Mitte September und ist bislang unbeantwortet, teilte das Wissenschaftsministerium mit. Und: „Die Verhandlungsführer Landes, Wissenschaftsministerin Angela Dorn und Finanzminister Michael Boddenberg, werden nun mit weiteren Terminvorschlägen auf die Unternehmensseite zugehen.“ Dies ist eine Folge des Spitzengesprächs.

Klinikdirektoren: Investieren oder verkaufen

Die Direktoren des privatisierten Uni-Klinikums Gießen und Marburg bemängeln unterdessen das Gebaren des Asklepios-Konzerns. Zahlreiche Investitionsvorhaben, zu denen sich noch die Rhön Klinikum AG verpflichtet hatte, sind nach wie vor angehalten, wie es heißt. Zudem erkennen die Klinikdirektoren nach ihren Angaben keine Aktionen von Asklepios und Rhön für eine vielversprechende Entwickung des kurz UKGM genannten drittgrößten deutschen Klinikums.

Sie heißen gleichzeitig den Vorstoß des Marburger Oberbürgermeisters Thomas Spies (SPD) gut. Der Rathauschef hat angekündigt, Marburg könnte bis zu 100 Millionen Euro in ein UKGM in Landeseigentum investieren. Laut Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Die Grünen) liegt dem Land aber kein Rückkaufangebot vor. Das Land hatte das UKGM 2006 an Rhön mehrheitlich verkauft und hält nur noch fünf Prozent der Anteile. Seinerzeit litt das Klinikum unter einem Investitionsschau in dreistelliger Millionenhöhe – aktuell fehlt eine ähnlich große Summe.

Zwar hatte das Land im Januar angeboten, über zehn Jahre insgesamt 490 Millionen Euro in das UKGM zu stecken. Doch die Verhandlungen über einen neuen Zukunftsvertrag stocken. “Eine Verlängerung dieses Zustands der Perspektivlosigkeit – also eine fehlende Einigung zum Jahresende – ist eine existenzielle Bedrohung des Universitätsklinikums”, mahnen die Klinikdirektoren. Sie verlangen einen klaren Investitionsplan von Asklepios/Rhön oder den Rückkauf durch das Land.

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