Kanzler Merz: «Die Mitte liefert»

Koalition

Kanzler Merz: „Die Mitte liefert“

Im Bundestag sind es die letzten Sitzungstage vor der Sommerpause – und die schwarz-rote Koalition sieht sich nach viel Streit im Reformmodus. Der Kanzler stellt die grundsätzliche Bedeutung heraus.

Kanzler Friedrich Merz hat den eingeschlagenen Reformkurs der schwarz-roten Koalition für eine Modernisierung des Landes verteidigt. Er höre immer wieder den Vorwurf, die politische Mitte liefere nicht und blockiere sich selbst. „Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit erwidern: Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz“, sagte der CDU-Politiker in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Demokratie lebe vom Ausgleich der Interessen, den die Regierung ermögliche.

Radikale Kräfte, die vermeintlich einfache Lösungen anböten, gebe es gerade in vielen Demokratien, auch in Deutschland. „Aber wir sind stark genug, diese Angriffe auf unsere Freiheit und auf die Stabilität unseres Landes gemeinsam zurückzuweisen“, sagte Merz. Antworten radikaler Parteien, ob von links oder rechts, gestalteten nicht. „Sie spalten unser Land und würden es, sollten sie politische Verantwortung in Deutschland übernehmen, in den Abgrund führen.“

Merz stellte die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses heraus. „Diese Verabredungen zielen vor allem auf mehr Beweglichkeit für unsere Unternehmen, auf den Erhalt unseres Sozialstaats und auf die steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“