Kanzler Friedrich Merz macht Leihmutter-Debatte zur Chefsache

„Werden wir besprechen“

Merz macht Causa Spahn zur Chefsache

Die Affäre um Jens Spahn beschäftigt nun die CDU-Führung. Sie soll in der nächsten Präsidiumssitzung besprochen werden.

Die Causa Spahn wird in der kommenden Sitzung des CDU-Präsidiums zur Sprache kommen. Das erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz. Er sehe nicht, dass an der geltenden Rechtslage „Änderungen vorgenommen werden sollen“, sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz in Brühl. „Und alles weitere werden wir in der nächsten Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands besprechen.“

Ihm sei bewusst, dass das Thema „in seiner ganzen Dimension menschlich, juristisch, gesellschaftlich, ethisch“ sehr viele Menschen aus diesem aktuellen Anlass bewege, fuhr der Kanzler fort. Er stellte zugleich klar, dass es in Deutschland dazu eine klare Rechtslage gebe. Leihmutterschaft ist hierzulande verboten. Außerdem hatte die CDU erst Anfang des Jahres auf ihrem Parteitag einen Beschluss gefasst, in dem Leihmutterschaft weiterhin abgelehnt wird.

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Zuvor war bekannt geworden, dass Spahn ein Kind per Leihmutterschaft in den USA hatte austragen lassen. Als Politiker hatte er sich dagegen eingesetzt, seine Partei lehnt ein solches Vorgehen grundsätzlich ab.

Aus der eigenen Partei gab es scharfe Kritik an Spahn. Daniel Peters, CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, sagte der „Bild“-Zeitung: „Jens Spahn hat als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine besondere Vorbildfunktion innerhalb der Union. Mit einer Leihmutterschaft in den USA hat Spahn sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt.“ Zudem nehme Spahn für sich in Anspruch, als Privatperson ganz anders handeln zu können, als er als CDU-Mandatsträger abstimme. „Das geht überhaupt nicht“, so Peters.

Auch von der Kirche wird Spahn kritisiert. Der württembergische evangelische Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl betonte, in Deutschland gebe es ein klares Verbot der Leihmutterschaft. „Wenn nun ausgerechnet ein Politiker öffentlich macht, dass er im Ausland Leihmutterschaft in Anspruch genommen hat, geht es auch um Doppelmoral und Glaubwürdigkeit.“ Wer den Eindruck erwecke, dass politische Überzeugungen und persönliches Handeln nicht zusammenpassten, verliere Vertrauen, sagte Gohl. „Dies beschädigt auch das Vertrauen in Politik insgesamt.“