Im Bundestag wird erneut über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgestimmt. Welche Auswirkungen kann das haben?
Das Wichtigste im Überblick
Keine Debatte wird in der deutschen Politik wohl aktuell intensiver geführt als die Diskussion um eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Auch wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung bereits mehrfach ausgeschlossen hat, wird es heute zu dem Thema eine erneute Abstimmung im Bundestag geben.
Doch um was genau geht es bei der Abstimmung und welches Ergebnis ist zu erwarten? t-online gibt einen Überblick:
Worüber wird abgestimmt?
Konkret geht es um einen Antrag der Unionsfraktion. Darin fordern CDU und CSU die Bundesregierung unter anderem auf, „endlich unverzüglich der ukrainischen Bitte nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang zu entsprechen“.
Einen ähnlichen Antrag hatte die Union bereits Ende Februar gestellt. Damals hatten die Parteien der Ampelkoalition sich mit einem eigenen Antrag durchgesetzt, in dem man sich für „weitreichende“ Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hatte. Im Gegensatz zum Antrag der Union wurde allerdings die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht explizit erwähnt.
Gibt es Abgeordnete aus den Ampelparteien, die dem Antrag zustimmen wollen?
Davon ist auszugehen. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass es in den Ampelparteien so viele Abweichler geben wird, dass der Antrag der Union eine Mehrheit erhält. Die SPD-Fraktion scheint sich hinter den Kanzler zu stellen, während es bei den anderen Ampelparteien mehr Widerworte gab.
Video | So funktioniert die Hightech-Waffe „Taurus“
Quelle: t-online
Bei den Grünen gibt es ebenfalls große Fürsprecher für eine Lieferung der Marschflugkörper. Trotzdem werden keine Gegenstimmen aus der Fraktion erwartet, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Auch der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, hatte zuletzt dem „Spiegel“ gesagt, dass er nicht für den Antrag der Union stimmen werde: Es sei gefährlich, „wenn in der aktuellen Lage eine sicherheitspolitische Frage aus verschiedenen Motiven innenpolitisch aufgeladen wird“. Dafür sei die Lage zu ernst. Hofreiter gilt dennoch als großer Befürworter für eine Lieferung der Marschflugkörper.
Warum ist der Kanzler gegen die Lieferung?
Scholz hatte bereits an mehreren Stellen eine Lieferung ausgeschlossen. Im Bundestag äußerte er am Mittwoch, dass er befürchtet, Deutschland könne mit der Lieferung in den Krieg mit Russland hineingezogen werden. „Ich als Kanzler habe die Verantwortung zu verhindern, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands in diesem Krieg kommt.“ Der Kanzler hatte früher darauf verwiesen, dass man mit Taurus auch Ziele in Moskau treffen könne.
Dabei spiele es keine Rolle, ob die Marschflugkörper in der Ukraine oder von außerhalb der Ukraine bedient würden, sagte Scholz. „Es geht um die Beteiligung daran, wohin gezielt wird, wohin geschossen wird und wohin getroffen wird. Und das sollte nicht mit deutschen Soldaten passieren“, fügte er hinzu. „Das ist eine Grenze, die ich als Kanzler nicht überschreiten will.“ Dabei bleibe es.
Luftwaffenoffiziere bei Taurus-Gespräch abgehört
Allerdings gilt es als wahrscheinlich, dass theoretisch für die Bedienung der Marschflugkörper keine deutschen Soldaten benötigt werden. Russland hatte jüngst ein mitgeschnittenes Gespräch hoher Bundeswehr-Offiziere veröffentlicht, in der sie Taurus-Einsatzszenarien erörterten, falls doch noch an die Ukraine geliefert würde. Die Offiziere kamen dabei zu dem Schluss, dass die Ukrainer mit Marschflugkörpern alleine zurechtkommen könnten, wenn man sie vorher lange genug ausbilde. Scholz will aber offensichtlich nicht die Kontrolle der Waffen alleine in die Hand der Ukraine geben.
