Neue Recherchen zeigen: Berlins Bürgermeister Kai Wegner hat über sein Krisenmanagement beim Stromausfall falsche Angaben gemacht. Er schadet damit auch Friedrich Merz.
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Und wer in der Politik mehrmals lügt, flunkert, sich öfter nicht so ganz richtig erinnert? Der hat in Spitzenämtern nichts verloren. Der muss eigentlich zurücktreten, der sollte zumindest nicht die Chuzpe haben, sich noch einmal zur Wahl zu stellen. Denn: Politik ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, des Vertrauens. Ist das einmal weg, ist es schwer zurückzugewinnen.
Womit wir bei Kai Wegner wären, Berlins Regierendem Bürgermeister, dem ersten mit CDU-Parteibuch in der politisch eher links geprägten Hauptstadt, seit Eberhard Diepgen 2001 von Klaus Wowereit (SPD) abgelöst wurde. Wegner hat Anfang des Jahres während des Stromausfalls bei Minusgraden nicht nur Tennis gespielt und das zunächst verschwiegen, sondern, das zeigen neue Recherchen des „Tagesspiegels“ nun schwarz auf weiß, die Berliner über sein Krisenmanagement auch offenkundig belogen.
Er behauptete, am besagten 3. Januar „um 8.08 Uhr“ mit dem Telefonieren begonnen zu haben („Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz“). Jetzt aber steht nach juristisch herausgepressten Informationen seiner Senatskanzlei fest: Das allererste Telefonat führte Wegner erst um 12.45 Uhr mit seiner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Zuvor verschickte er demnach nur Textnachrichten.
Skandalös, frech, ungeheuerlich
Das allein ist skandalös. Denn natürlich lässt sich ein Stromausfall für 45.000 Menschen kaum per WhatsApp regeln. Auch ist Wegners Kommunikation frech, fühlt sich doch jeder in Berlin für dumm verkauft, wenn er Wegner sagen hört, er habe sich den ganzen Tag „zu Hause eingeschlossen“, denn tatsächlich spielte er zwischendurch ja Tennis. Richtig ungeheuerlich aber ist, dass Kai Wegner trotz allem glaubt, er sei der Richtige für die anstehende Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus Mitte September.
Auch in seiner Partei ruft das Unmut hervor. Nicht wenige zerreißen sich inzwischen das Maul über den Mann aus dem Berliner Vorort Spandau. Im Konrad-Adenauer-Haus sind sie alles andere als glücklich über Wegners Verhalten.
Und das zu Recht! Wegner wird durch die immer neuen Wendungen in der Sache mehr und mehr zum Problem-Politiker, nicht nur für seinen Berliner Landesverband, sondern für die gesamte CDU. Und damit letztlich auch zum Problem für Friedrich Merz, den Kanzler und Parteichef, für den im Bundesrat jede Stimme einer CDU-Landesregierung zählt. Mit seinem Verhalten, seinen unwahren Behauptungen, die längst mehr sind als kommunikative Pannen, ramponiert Wegner das Image seiner konservativen Partei, deren Werte eigentlich ganz klar sind: Anstand, Integrität, Ehrlichkeit.