Kai Wegner macht Druck bei Spritpreisen – Entlastungspaket

Entlastungspaket

Kai Wegner macht Druck bei Spritpreisen

Der Regierende Bürgermeister gibt der Bundesregierung zwei Wochen Zeit. Auch die SPD meldet Forderungen an – und attackiert die CDU beim Thema Mieten.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) macht Druck bei den Spritpreisen. Die geplante Entlastung müsse „in den nächsten ein bis spätestens zwei Wochen“ bei den Menschen ankommen, sagte er. „Dass das geht, hat die Bundesregierung in der Corona-Krise gezeigt.“

Die geplante Senkung der Energiesteuer sei ein richtiger Schritt. „Viele Menschen und Unternehmen wissen schlicht nicht mehr, wie sie angesichts der hohen Kostenentwicklung seit Beginn des Irankriegs über die Runden kommen sollen“, so Wegner. Wegner hatte bereits am Freitag betont, die Spritpreise seien schlicht zu hoch und schnelle Lösungen gefordert.

Der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, argumentierte, neben der Senkung der Spritpreise seien auch schnelle Entlastungsmaßnahmen für die Menschen in den Städten und Ballungsräumen unverzichtbar.

„Dazu gehört ein günstigeres Deutschlandticket und vor allem eine Länderöffnungsklausel für einen Mietendeckel“, sagte er. „Ich erwarte dazu auch eine klare Position der Berliner CDU.“ Bisher seien von ihr kaum Vorschläge zur Lösung der Mietenkrise zu hören. „Kai Wegner und seine Partei müssen jetzt Farbe bekennen: Stehen sie bei diesem Thema an der Seite der Berlinerinnen und Berliner oder sind sie Teil der Verhinderungsfront ihrer Bundespartei?“