Kabinettsumbau vollzogen: Steinmeier ernennt drei Minister

Kanzler unter Druck

Kabinettsumbau vollzogen: Steinmeier ernennt drei Minister

Der Kanzler hat den Umbau seines Kabinetts abgeschlossen – auch wenn formell noch etwas fehlt. Steinmeier wünscht sich bei der Ernennungszeremonie von der neu aufgestellten Regierung vor allem eins.

Der von Kanzler Friedrich Merz groß angelegte Umbau des Bundeskabinetts ist vollzogen: Auf seinen Vorschlag ernannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Zeremonie in seinem provisorischen Amtssitz in Berlin drei neue Bundesminister. Er überreichte die Urkunden hierfür an die CDU-Politiker Steffen Bilger (Verkehr), Carsten Linnemann (Gesundheit) und Nina Warken (Kanzleramtschefin). Warken hatte er zuvor die Entlassungsurkunde als Gesundheitsministerin ausgehändigt.

In seiner Rede betonte Steinmeier die Bedeutung der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in Zeiten epochaler Umbrüche. „In dieser Lage sollten wir alle Mut fassen. Auch wenn die Belastungsprobe groß ist, unsere Entschlossenheit, sie zu bewältigen, ist größer“, betonte der Bundespräsident.

Er mahnte auch weitere Reformen an. „Deutschland hat mit weitreichenden inneren Reformen und mit außen-, mit europapolitischen Bündnisleistungen dafür zu sorgen, dass unser Land sich behauptet und gut gewappnet ist für die Zukunft.“

Auch wenn die Minister nun im Amt sind, es fehlt noch eine wichtige Formalie. Die drei Neuen müssen wie im Grundgesetz vorgesehen ihren Amtseid im Bundestag abgeben. Weil das Parlament in der Sommerpause ist, soll das erst im September geschehen – was rechtlich umstritten ist.

Steinmeier ließ durchblicken, dass er das Vorgehen kritisch sieht. „Das Grundgesetz sieht bei Amtsübernahme neuer Ministerinnen und Minister eine Eidesleistung vor dem Deutschen Bundestag vor, die vor allem deshalb Gewicht hat und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt“, sagte er. „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden.“

Auslöser der Personalrochade war, dass Jens Spahn Mitte Juli öffentlich machte, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot und einen Parteitagsbeschluss der CDU. Spahn trat nach scharfer Kritik aus der Union und einer Aufforderung des Kanzlers als Unionsfraktionschef zurück.

Am Tag darauf deutete bereits an, dass er nicht nur einen Nachfolger für Spahn suchen wird, sondern ein größeres Rad drehen will. So kam es dann auch. Es ist seine erste Kabinettsumbildung – knapp 15 Monate nach der Vereidigung der Regierung.

• Warken löst im Kanzleramt Thorsten Frei ab, den die CDU/CSU-Fraktion am Nachmittag zu ihrem neuen Vorsitzenden wählen will.
• An die Spitze des Gesundheitsministeriums tritt Linnemann, der bisher CDU-Generalsekretär war.
• Der Kanzler entließ zudem Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Für ihn kommt Bilger, der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag war.

Insgesamt hat Merz in den vergangenen eineinhalb Wochen seit Spahns Rücktritt acht Personalwechsel in Regierung, Partei und Fraktion verfügt. Auch drei Parlamentarische Staatssekretäre werden ausgetauscht und die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann ist bereits am Montag zur neuen Generalsekretärin ihrer Partei gewählt worden.