Justizministerin Hubig äußert Kritik an Militärschlägen

Justizministerin zum Iran-Krieg

„Wir sind uns über die Bedeutung des Völkerrechts völlig einig“

Nach den Militärschlägen Israels und der USA gegen den Iran ist eine Debatte um die Bedeutung des Völkerrechts entbrannt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig bezieht Position.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Bedenken geäußert, ob die Militärschläge der USA und Israels gegen den Iran vom Völkerrecht gedeckt sind. Dass das Recht zur Selbstverteidigung in diesem Fall greife, sei von Völkerrechtlern bisher nicht dargelegt worden, sagte Hubig t-online. „Auf Dauer bringt uns nicht das Recht des Stärkeren weiter. Als Justizministerin ist für mich klar: Unser Ziel muss es sein und bleiben, der Stärke des Rechts zur Geltung zu verhelfen.“

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Das Mullah-Regime habe über Jahrzehnte Terror, Unterdrückung und Unrecht über die Iranerinnen und Iraner gebracht, so Hubig. Viele Iraner hofften auf ein Ende des Regimes und auf ein Leben in Freiheit. „Und zugleich: Das völkerrechtliche Gewaltverbot, die territoriale Unabhängigkeit und die politische Integrität eines souveränen Staates sind zu achten.“

Hubig betonte die Bedeutung der Diplomatie: „Verhandlungen sind immer besser als Bomben.“ Am Ende litten im Krieg immer Unschuldige. Ein Flächenbrand in der gesamten Region müsse unbedingt verhindert werden. „Deswegen noch einmal: Das Völkerrecht ist der Fortschritt des 20. Jahrhunderts. Eine regelbasierte Welt ist auf Dauer eine friedlichere Welt.“

Hinsichtlich der völkerrechtlichen Bewertung des Iran-Kriegs hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Wochenende von einem „Dilemma“ gesprochen: Völkerrechtskonforme Maßnahmen wie Sanktionspakete und Appelle aus Europa beispielsweise hätten bislang wenig gegen das Regime in Teheran bewirkt. Merz betonte außerdem, es sei „nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren“.

Am Dienstag dann kam Merz in Washington mit US-Präsident Donald Trump zusammen. Er war der erste europäische Regierungsvertreter dort seit Beginn des Iran-Kriegs. Die heikle Frage, ob die USA und Israel mit ihrem Großangriff das Völkerrecht verletzt hätten, umschiffte der Kanzler dabei. Deutschland und die USA seien sich völlig einig über „dieses schreckliche Regime“ der Mullahs, sagte er im Weißen Haus. Trump nannte Merz einen „Freund“ und dankte ihm für die Rückendeckung im Iran-Krieg.