Justiz verwundbar gegen politische Einflussnahme und autoritäre Angriffe

Viele Schwachstellen

Studie: Justiz anfällig für autoritäre Angriffe

Eine Studie des „Verfassungsblogs“ zeigt auf, wie politische Akteure die Gerichtsbarkeit aushebeln könnten. Ein Einfallstor ist dabei insbesondere der Personalbereich.

Wie verwundbar ist die deutsche Justiz? Und wie lässt sie sich besser vor autoritären Angriffen schützen? Diesen Fragen ist der „Verfassungsblog“ seit Anfang des Jahres in einer umfangreichen Risikoanalyse nachgegangen. Das Ergebnis: Schwachstellen finden sich sowohl in rechtlichen Rahmenbedingungen als auch in der Verflechtung von Justiz und Politik. Am größten ist die Angriffsfläche demnach aber beim Justizpersonal.

Der „Verfassungsblog“ ist eine Online-Plattform, auf der Juristen und Wissenschaftler Beiträge zu verfassungsrechtlichen Fragen veröffentlichen und diskutieren. Für das „Justiz-Projekt“ wurden nach Angaben der Initiatoren rund 70 Gespräche mit Expertinnen und Experten aus der Praxis geführt. Auf Basis dieser Gespräche wurden mögliche Szenarien entwickelt, die aufzeigen sollen, wo autoritäre Kräfte ansetzen könnten – und wo dementsprechend auch die Stärke der deutschen Justiz liegen kann.

Die größte Verwundbarkeit liege in der Einflussnahme auf das Justizpersonal, sagt die Co-Leiterin des Projekts, Anna-Mira Brandau. Besonders wichtig seien dabei die Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten, die etwa häufig für die Bewertung und Beförderung anderer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig seien.

Dort, wo die Exekutive heute schon Zugriff auf den Justizbereich hat, müsse man prüfen, wie dieser Einfluss kontrolliert werden kann, fordern Brandau und ihre Kollegen. So sei es etwa gängige Praxis, dass Richterinnen und Richter für einige Zeit an ein Justizministerium abgeordnet und dort befördert werden. Das verbessere ihre Chancen bei späteren Bewerbungen am Gericht – ein Mechanismus, den das Justizministerium gezielt für seinen Einfluss auf hohe Gerichtspositionen ausnutzen könnte.

Weitere Schwachstellen ergeben sich laut Analyse auch aus problematischen gesetzlichen Regelungen. So ist für die Richterwahl an vielen Landesverfassungsgerichten eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Eine Sperrminorität im Parlament kann dieses Verfahren blockieren. Um das zu verhindern, brauche es etwa einen Ersatzwahlmechanismus.

Doch die Experten warnen auch: Geltendes Recht zu ändern werde zwar oft als einfachste Lösung angesehen, verspreche aber nur in wenigen Fällen tatsächlich Abhilfe.

Die Risikoanalyse erscheint am Dienstag unter dem Titel „Das Justiz-Projekt. Verwundbarkeit und Resilienz der dritten Gewalt“ als frei zugängliches Buch auf der Internetseite des Verfassungsblogs.