Junge-Gruppe-Vorsitzender will Rentengesetz nicht zustimmen

Rentenstreit

Junge-Gruppe-Vorsitzender will Rentengesetz nicht zustimmen

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion lehnt das Rentenpaket ab, lässt ihren Mitgliedern aber eine Hintertür. Ihr Vorsitzender warnt vor erheblichen Folgen für die Finanzen – und legt sein Votum fest.

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Pascal Reddig, will dem zentralen Rentengesetz im Bundestag nicht zustimmen. Reddig sagte im Bundestag, der Gesetzentwurf gehe „gegen meine fundamentalen Überzeugungen“, gegen alles, wofür er Politik gemacht habe und gegen Generationengerechtigkeit. „Und deshalb habe ich mich entschieden, diesem Gesetz nicht zuzustimmen.“ Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. „Und ich weiß, dass es vielen Kolleginnen und Kollegen aus unserer Fraktion auch so ging, in der Jungen Gruppe, aber auch darüber hinaus.“

Der demografische Wandel schlage in den 2030er Jahren voll auf die Staatsfinanzen durch, sagte Reddig. Das Rentenpaket aber sehe Mehrkosten von 120 Milliarden Euro vor. „Wir beschließen erst verbindliche Kosten und verlassen uns dann auf unverbindliche Reformversprechen.“ Es brauche eine große Rentenreform.

Nach monatelanger Debatte entscheidet der Bundestag über das Rentenpaket von Union und SPD. Ein zentrales von insgesamt drei geplanten Gesetzen war auf Widerstand von Teilen der Unionsfraktion gestoßen. Wegen befürchteter künftiger Milliardenkosten für geplante Stabilisierungsschritte bei der Rente hatte die Junge Gruppe mit einem Nein gedroht. Mit Spannung wird erwartet, ob die Koalition von Union und SPD trotz möglicher Unionsabweichler eine eigene Mehrheit zustande bekommt und wie groß die ausfällt.