JU-Landeschef bricht mit Parteilinie zur Siegmunds AfD

Vor Wahl in Sachsen-Anhalt

Ruf nach Kooperation mit Siegmunds AfD

Die CDU hält offiziell an ihrem Kooperationsverbot mit der AfD fest. Der Landeschef der Jungen Union in Sachsen-Anhalt sieht das anders.

Nico Elsner, Landeschef der Jungen Union in Sachsen-Anhalt, hat sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD im Landtag ausgesprochen. Im Nachrichtenpodcast „F.A.Z. Podcast für Deutschland“ der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte er, AfD-Stimmen für Gesetze und auch für die Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten seien demokratisch legitim. Eine Koalition mit der AfD schloss er jedoch aus.

Elsner begründete seine Haltung mit dem Argument: „Eine richtige Sache wird nicht falsch, nur weil die Falschen zustimmen.“ Im parlamentarischen Verfahren müsse man mit AfD-Abgeordneten zusammenarbeiten, weil diese gewählt seien. Er geht davon aus, dass Gesetzentwürfe ins Parlament eingebracht werden und sich dort Mehrheiten finden.

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Auch eine Wahl des CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD wäre aus seiner Sicht demokratisch legitim. Dasselbe gelte für Stimmen der Linken. Im besten Fall habe ein Ministerpräsident eine breite Mehrheit im gesamten Parlament, sagte Elsner.

Eine Regierungskoalition mit der AfD lehnte er hingegen ab. Eine Partei, die Extremisten in ihren Reihen dulde, gehöre nicht auf die Regierungsbank. Den vollständigen Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit hält er aber ebenfalls für falsch.

Die CDU-Spitze hält dagegen am Kooperationsverbot fest. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hatte zuletzt erklärt, der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber AfD und Linkspartei gelte für Berlin und Magdeburg gleichermaßen.

Sachsen-Anhalt steuert nach der Landtagswahl am 6. September auf eine politische Pattsituation zu: Laut einer am Mittwoch veröffentlichten neuen Umfrage des Instituts Infratest dimap für die ARD liegt die AfD mit 42 Prozent deutlich an der Spitze. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze kommt nur noch auf 22 Prozent (minus zwei Punkte).

Die Linke läge bei elf Prozent (minus zwei Punkte), die SPD bei acht Prozent (plus einen Punkt) und die Grünen bei sechs Prozent (plus einen Punkt). Die FDP würde mit drei Prozent den Einzug in den Landtag ebenso verpassen wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit vier Prozent.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bekräftigte am Mittwochabend im MDR in einer TV-Debatte aller Spitzenkandidaten aber, dass er nur alleine regieren wolle. Dies wäre nach dem Umfrage-Ergebnis nicht möglich.